Verein gründen

Wie sie einen „normalen“ Verein gründen oder einen gemeinnützigen Verein gründen. Hier erhalten sie Tipps, wie sie einen e.V. gründen und was bei einem Verein gründen kosten anfallen.

Es gibt bei einer Vereinsgründung einiges zu beachten. Hilfreiche Tipps zum Verein gründen erhalten Sie in diesem Artikel.

Warum einen Verein gründen?

Verein gründen

© Verein im Verein

  • In Deutschland gibt es ca. 600.000 Vereine. Davon sind alleine rund 90.000 Sportvereine (Quelle: statista.com). Um ein Projekt mit ideellen, sozialen oder kreativen Zielen zu organisieren, ist ein  Verein die einfachste Rechtsform.
  • Die Führung eines Vereins wird demokratisch gewählt. Alle Entscheidungen werden von der Mitgliederversammlung mit einem Mehrheitsbeschluss getroffen.

Unterschied zwischen einem normalen Verein gründen und einem gemeinnützigen Verein gründen

  • Ein Verein muss nicht immer ein gemeinnütziger Verein sein. Am wichtigsten ist, als anerkannter gemeinnütziger Verein genießen Sie Steuervorteile. Es können Zuschüsse von Verbänden und öffentlichen Anstalten vor allem oftmals erst bei einer Gemeinnützigkeit beantragt werden. Es gibt öffentliche Unterstützungen und Hilfen für gemeinnützige Vereine (z.B. Vermittlung von Personal). Bemerkenswert vor allem ist, dass Förderungen durch die Länder, den Bund oder sogar durch die EU gemeinnützigen Vereinen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus können manche öffentliche Ressource verbilligt oder kostenlos genutzt werden.
  • Einen Verein gründen hat gegenüber einem Wirtschaftsunternehmen den Vorteil, dass der bürokratische Verwaltungsaufwand bei der Geschäftsführung bedeutend geringer ist.

Handbuch Verein gründen

Der Verein

Fachbücher kaufen

Eine Auswahl hilfreicher und preisgünstiger Fachliteratur und Software für Ihre Vereinsarbeit erhalten Sie in unserem neuen Bereich „Fachbücher„.

Bitte hier klicken


1.) Mindestanzahl der Vereinsmitglieder

Möchte man einen Verein gründen, ist dies für einen Idealverein im BGB (bürgerliches Gesetzbuch) und im Vereinsgesetz (VereinsG) geregelt.

Eines dieser Gesetze zu Gründung eines Vereins besagt, dass sich mindestens 7 (sieben) Mitglieder zusammen finden müssen.

2.) Vereinssatzung

Es gibt im Internet zahlreiche Mustersatzungen als Vorlage, wenn man einen Verein gründen möchte. Sinnvoll ist es sich Gedanken über den Inhalt der eigenen Satzung vor dem Verein gründen zu machen. Eine Gründungsversammlung läuft so zügiger ab, da keine langen Diskussionen  mehr notwendig sind.

Die Vereinssatzung sollten Sie von einem Rechtspfleger am Amtsgericht prüfen lassen. Streben Sie die Gemeinnützigkeit an ist auch eine Prüfung durch das Finanzamt vor dem gründen zweckmäßig.

TIPP:

Natürlich ist es richtig so viel wie möglich in Ihrer Vereinssatzung zu regeln. Schließlich sind in Ihrem Verein unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Charakteren und Rechtsauffassungen. Bedenken Sie aber, dass Sie nicht alles bis ins Kleinste in Ihrer Vereinssatzung bestimmen können. Denkweisen der Mitglieder und Aufgaben Ihres Vereins ändern sich über die Jahre. Jede Änderung Ihrer Vereinssatzung bedarf eines Beschlusses der Mitgliederversammlung und muss kostenpflichtig durch einen Notar ins Vereinsregister eingetragen werden.

Wichtiges zur Gemeinnützigkeit:

Ein eingetragener Verein wird nicht automatisch als gemeinnützig eingestuft. Die Erteilung seiner Gemeinnützigkeit erfolgt durch das zuständige Finanzamt. Die Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung zur Ausstellung einer Spendenquittung. Um diese  zu erlangen müssen die gesetzlichen Formulierungen einer „Satzung eines gemeinnützigen Vereins“ eingehalten werden. Eine Überprüfung Ihrer Satzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt erspart ihnen eine Ablehnung.

Übrigens: Das Finanzamt prüft alle 3 Jahre Ihre Gemeinnützigkeit.

3.) Gründungsversammlung

Verein gründen

© Verein im Verein

Vor der Gründungsversammlung sollten Sie alle zukünftigen Mitglieder schriftlich einladen. Legen Sie der Einladung ihren Entwurf der Satzung bei. So kann sich jedes Mitglied vorab damit befassen. Fragen können evtl. vor der Gründungsversammlung schon geklärt werden. Fügen Sie der Einladung auch eine Tagesordnung der Gründungsversammlung bei.

Die Verabschiedung der Satzung sollte als Erstes erfolgen. Vorher planen Sie genügend Zeit ein um diese mit den Mitgliedern zu diskutieren. Änderungen und Ergänzungen die noch beschlossen werden, sind noch einzufügen. Sobald die Satzung verabschiedet wurde ist Ihr Verein gegründet.

TIPP:

Nehmen Sie zur Gründungsversammlung einen Laptop und Drucker mit. So können Änderungen und Ergänzungen der Satzung gleich eingearbeitet werden. Die fertige Satzung hat nach der endgültigen Fassung ein sauberes und ordentliches Gesicht. Schließlich ist ihre Gründungssatzung ein Dokument, das noch in Jahrzehnten in Ihrer Chronik verbleibt.

Danach werden die Mitglieder des Vorstandes gewählt.

Der Vorstand und die Mitgliederversammlung sind die einzigen Pflichtorgane eines Vereins. Der Vorstand führt den Verein und vertritt ihn nach außen.

Die Zusammensetzung des Vorstandes ergibt sich aus der Satzung. Der Vorstand eines Vereins hat keine Mindestanzahl an Personen. Es gibt auch keine bestimmten Pflichtämter. Normalerweise besteht der Vorstand eines Vereins aus folgenden Ämtern:

  • 1. Vorsitzende(r) (umgangssprachlich oft als Vorstand betitelt)
  • ein oder mehrere Stellvertreter
  • Kassier
  • Schriftführer
  • evtl. Beisitzer

Über die gesamte Gründungsversammlung führen Sie Protokoll. Hier sollten Sie nach der Wahl des Vorstandes diesem schon vor Eintragung ins Vereinsregister freie Hand bestätigen. Evtl. notwendige Änderungen beim Amtsgericht oder Finanzamt sind schneller umsetzbar nach dem Verein gründen.

Wie schon oben angesprochen benötigen Sie zum Verein gründen mindestens 7 Personen. Erstellen Sie eine Anwesenheitsliste mit Vor- und Nachnamen und Anschrift der Teilnehmer. Die Gründungsmitglieder unterschreiben diese Anwesenheitsliste.

4) Der Notar

Zur Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister ist in den meisten Bundesländern ein Notar notwendig. Diese Formalität erledigt der neu gewählte Vorstand. Hierbei ist das Gründungsprotokoll, die Gründungssatzung (von allen Mitgliedern unterschrieben) und die Anwesenheitsliste vorzulegen.

5) Eintrag ins Vereinsregister

Mit der Beantragung des Eintrages ins Vereinsregister reicht der Notar die notariell beglaubigten Unterlagen beim Amtsgericht ein.

Nach Eintrag ins Vereinsregister führt der Verein die Bezeichnung „eingetragener Verein (e.V.)“. Er gilt nun als juristische Person der in seinem Namen klagen und verklagt werden kann.

Sollten Sie die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Ihren Verein anstreben leiten Sie eine Ausfertigung der beglaubigten Satzung mit einem kurzen Schreiben an Ihr zuständiges Finanzamt weiter.

Nicht eingetragene Vereine:
Die Gesetzgebung gleicht die Rechte und Pflichten von nicht eingetragenen Vereinen immer mehr denen von eingetragenen Vereinen an. Für die Rechtssicherheit des Vorstandes und der Mitglieder empfehle ich eine Eintragung ins Vereinsregister.

6) Kosten der Vereinsgründung

Wenn Sie Ihren Verein gründen, fallen hierfür Kosten an:

  • Notargebühren für die Beglaubigung der Anmeldung ca. 25,00 EUR zzgl. Schreib- und Zustellgebühren
  • Registergebühren für die Eintragung beim zuständigen Amtsgericht ca. 50,00 EUR
  • Bekanntmachung der Eintragung zwischen 10,00 EUR und 30,00 EUR

Vielleicht interessieren Sie auch noch diese Themen:

SEPA für Vereine – Teil 5

SEPA – der neue Zahlungsverkehr für Deutschland und Europa

 

Europa - Verein im Verein

Europa – Verein im Verein

Was ist beim Aufbau einer Mandatsverwaltung zu beachten?

Eine der größten Herausforderungen für Vereine bei der Umstellung auf die SEPA-Zahlverfahren liegt im Aufbau einer Mandatsverwaltung, also der Verwaltung aller SEPA-Lastschriftmandate und der Abwicklung des Lastschrifteneinzugs.

 


[werbung]


 

Mithilfe der eindeutigen Mandatsreferenz (s. u.) müssen Sie für jedes Mandat nachvollziehen können, wann es erteilt wurde, welche Zahlungen damit erfolgt sind und ob es Rücklastschriften gegeben hat.

Grundsätzlich muss das erteilte SEPA-Lastschriftmandat inklusive der Änderungen auch im Original oder in der gesetzlich zugelassenen Art und Weise aufbewahrt werden. Nach Erlöschen eines SEPA-Lastschriftmandats ist es aufgrund der Inkassovereinbarung (und vorbehaltlich weiterer Aufbewahrungsvorschriften) noch für einen Zeitraum von 14 Monaten, gerechnet vom letzten Einzugsdatum, aufzubewahren.

Soll durch die beteiligten Banken die Autorisierung von Lastschriften geprüft werden, so dürfen diese Banken von Ihnen eine Mandatskopie anfordern, die von Ihnen innerhalb von sieben Bankgeschäftstagen zur Verfügung gestellt werden muss.

Aufgrund dieser hohen Anforderungen sollten alle entsprechenden Daten idealerweise in eine Mandatsverwaltung des Zahlungsverkehrsprogrammes überführt bzw. mit dieser verknüpft werden.

Eine IT-gestützte Mandatsverwaltung sollte folgende Funktionen gewährleisten:

  • Erkennung eines verfallenen Mandats nach 36 Monaten Nichtnutzung: SEPA-Lastschriftmandate müssen deaktiviert werden, wenn innerhalb von 36 Monaten seit dem ersten bzw. letzten Einzug keine erneute Lastschrift gezogen wurde.
  • Steuerung des Vorlagemerkmals (einmalig, erstmalig, wiederkehrend, letztmalig)
  • Prüfung der Mandatsreferenz auf Doppelvergabe
  • evtl. automatisierte Vergabe einer Mandatsreferenz (z. B. Mitgliedsnummer, fortlaufend)
  • evtl. elektronische Archivierung von Mandaten zur schnellen und einfachen Vorlage insbesondere bei Erstattungsverlangen durch den Zahlungspflichtigen

 


 Planen Sie die Systematik für die Mandatsreferenz

Legen Sie möglichst zeitnah ein System für die künftige, verpflichtende Vergabe einer einheitlichen und eindeutigen Mandatsreferenz für Ihre Mitglieder fest. Dabei können Sie bereits bestehende Mitgliedsnummern verwenden. Alternativ können Sie auch die Mitgliedsnamen verwenden oder eine eigene Systematik aufbauen. Beachten Sie dabei, dass die Mandatsreferenz aus maximal 35 Stellen bestehen darf, die Sie mit Buchstaben und Zahlen sowie folgenden Sonderzeichen füllen können: 0–9 A–Z a–z : ? , – ( + . ) / . Somit sind beispielsweise Umlaute und Leerzeichen nicht zugelassen.

 


[werbung]


 

SEPA für Vereine – Teil 4

SEPA – der neue Zahlungsverkehr für Deutschland und Europa

 

Was ist zu tun?

Wir empfehlen Ihnen eine frühzeitige Identifizierung der erforderlichen Anpassungsmaßnahmen und deren aktive Umsetzung.

SEPA - Verein im Verein

© Verein im Verein

Wichtige Handlungsfelder für Vereine sind:

  • Anpassung von Programmen und Systemen für Vereinsverwaltung und Zahlungsverkehr oder ggf. auch Umstellung auf eine neue, SEPA-fähige Anwendung
  • Nutzung von IBAN und ggf. BIC
  • Anpassung der Mitgliedsanträge/Vordrucke
  • Je nach Größe des Vereins ggf. Informationsbereitstellung für Mitarbeiter, die Mitgliederanfragen beantworten

Grundsätzlich müssen Sie in Ihrem Verein alle nationalen Überweisungen und Lastschriften in Euro bis zum Ende der Umstellungsfrist am 1. Februar 2014 auf die entsprechenden SEPA-Zahlverfahren umgestellt haben.

 


[werbung]


 

Hier ein empfohlener Ablaufplan

Das sollten Sie sofort erledigen:

  • Zahlungsverkehr Ihres Vereins überprüfen
  • Bei Nutzung der Lastschrift als Zahlungsempfänger: Gläubiger-Identifikationsnummer bei der Deutschen Bundesbank beantragen
  • IBAN und BIC in der Korrespondenz Ihres Vereins mit Bankverbindung angeben
  • SEPA-Fähigkeit der Programme für die Vereinsverwaltung überprüfen
  • IBAN und BIC in den Mitgliedsdaten erfassen bzw. bisherige Daten umstellen

Das sollten Sie bis Mitte 2013 erledigen:

  • Zukünftige Gestaltung der Vorabinformation definieren (i. d. R. im Mitgliedsantrag)
  • SEPA-Vereinbarung für das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren mit der Hausbank vereinbaren
  • Die eigenen Mitgliedsanträge bzgl. der Integration von Lastschriftmandaten überarbeiten
  • Umstellung von vorhandenen Einzugsermächtigungen in SEPA-Lastschriftmandate prüfen
  • Art und Weise der Umstellungsinformation bei der Weiternutzung von Einzugsermächtigungen klären
  • Programme anpassen oder ggf. auf neue, SEPA-fähige Anwendung umstellen

    [werbung]


     

Das sollten Sie bis Ende 2013 erledigt haben:

  • Überweisungen und Lastschriften sukzessive auf die SEPA-Zahlverfahren umstellen

01. Februar 2014:

  • Überweisungen und Lastschriften können grundsätzlich nur noch als SEPA-Zahlverfahren beauftragt werden.

 


[werbung]


 

SEPA für Vereine – Teil 3

SEPA – der neue Zahlungsverkehr für Deutschland und Europa

 

SEPA - Verein im Verein Teil 3

© Verein im Verein

Das SEPA-Lastschriftmandat

Voraussetzung für den Einzug von SEPA-Lastschriften sind SEPA-Lastschriftmandate. Schriftliche Einzugsermächtigungen können unter bestimmten Voraussetzungen als Lastschriftmandate weitergenutzt werden.

Ein SEPA-Lastschriftmandat ist grundsätzlich papierhaft mit der händischen Unterschrift des Zahlungspflichtigen zu erteilen. Jedes Lastschriftmandat muss eigenständig erteilt werden, d. h. mit einer separaten Unterschrift. Der Zahlungsempfänger ist zur Verwendung eines einheitlichen Autorisierungstextes verpflichtet. Der Autorisierungstext enthält die Ermächtigung des Zahlungsempfängers, Zahlungen vom Konto des Zahlungspflichtigen mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen, und die Weisung an das Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen, SEPA-Lastschriften einzulösen.

 


[werbung]


 

Der Zahlungspflichtige (Vereinsmitglied)  muss im Lastschriftmandat (z.B. Mitgliedsantrag) folgende Angaben machen:

  • Name
  • Adresse (ab dem 1. Februar 2014 optional)
  • Kundenkennung (ausschließlich IBAN und ggf. BIC)
  • Datum und Unterschrift

Folgende Angaben müssen Vereine als Zahlungsempfänger auf jedem SEPA-Lastschriftmandat (z.B. Mitgliedsantrag) machen:

  • Name
  • Adresse
  • Gläubiger-Identifikationsnummer
  • Mandatsreferenz (kann auch nachträglich mitgeteilt werden)
  • Kennzeichnung, ob das SEPA-Lastschriftmandat für wiederkehrende Zahlungen oder eine einmalige Zahlung gegeben wird

Übersetzungen des Mandatstextes in den Amtssprachen des EWR stehen auf der Website des European Payments Council zur Verfügung: www.europeanpaymentscouncil.eu


SEPA - Verein im Verein Teil 3

© Verein im Verein

Weiternutzung der Einzugsermächtigung im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren

Bestehende rechtswirksame Einzugsermächtigungen müssen nicht durch neue SEPA-Lastschriftmandate ersetzt werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat über AGB-Anpassungen für Zahlungspflichtige die Grundlage dafür geschaffen, dass die darauf basierenden SEPA-Basis-Lastschriften rechtssicher eingezogen werden können. Zieht auch Ihr Verein Lastschriften ein, so müssen Sie den Zahlungspflichtigen, also z. B. Ihren Vereinsmitgliedern, unbedingt vor dem tatsächlichen ersten Einzug mittels einer SEPA-Basis-Lastschrift den Verfahrenswechsel ankündigen und dabei auch die Gläubiger-Identifikationsnummer und die Mandatsreferenz mitteilen. Hierzu können Sie z. B. ein separates Schreiben, die personalisierte Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung oder auch das Protokoll Ihrer Mitgliederversammlung nutzen.

Bei letzterer Variante sollte dokumentiert werden, ab wann der Einzug im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren erfolgt und wie die Mandatsreferenz (z. B. die bekannte Mitgliedsnummer oder, falls keine Mitgliedsnummer vergeben werden, der Name des Mitgliedes etc.) lautet. Als Datum des SEPA-Lastschriftmandats ist das Datum der Umstellungsinformation an das Mitglied zu verwenden.

Sehr geehrte Frau XXX,

am TT. Monat JJJJ stellen wir unsere Lastschrifteinzüge für zukünftige Beitragszahlungen auf das europäische SEPA-Lastschriftverfahren um. Für Sie ändert sich dadurch nichts, da die gesamte Umstellung durch uns vorgenommen wird. Wir ziehen deshalb Ihre Mitgliedsbeiträge erstmals am TT. Monat JJJJ mit der SEPA-Basis-Lastschrift ein.

Die Fälligkeiten in den nächsten Jahren sind jeweils am
15. Januar    15. April    15. Juli    15. Oktober
Der Mitgliedsbeitrag beträgt derzeit XX,XX € pro Quartal. Sie erkennen unsere Beitragseinzüge an unserer Gläubiger-Identifikationsnummer DE01ZZZ01234567890 und an Ihrer persönlichen Mandatsreferenz XX123.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Verein

Mustertext einer Information der Umstellung der Beitragseinzüge.
Alle Formulare dienen nur der Illustration.

 


[werbung]


 

SEPA für Vereine – Teil 2

SEPA – der neue Zahlungsverkehr für Deutschland und Europa

 

SEPA - Verein im Verein Teil 2

© Verein im Verein

Die SEPA – Überweisung

Die Überweisung weist die wesentlichen Merkmale der nationalen Überweisung auf, jedoch gibt es einige Besonderheiten:

  • Als Kundenkennung werden ausschließlich IBAN und ggf. BIC genutzt.
  • Verwendungszweckangaben des Auftragsgebers werden dem Empfänger ungekürzt mit bis zu 140 Zeichen übermittelt (Hinweis: Bisher standen im nationalen Überweisungsverfahren 378 Zeichen zur Verfügung).
  • Überweisungen in Euro können ohne Betragsgrenze vorgenommen werden.
  • Beleglose Überweisungsaufträge werden spätestens am ersten Geschäftstag nach Zugang beim Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen dem Konto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben (beleghafte SEPA-Überweisungen plus ein weiterer Geschäftstag).
  • Für beleglos erteilte Aufträge müssen Zahlungsverkehrsanwendungen mit dem XML-basierten SEPA-Datenformat kompatibel sein.

 


[werbung]


 

SEPA - Verein im Verein Teil 2

© Verein im Verein

SEPA – Basis – Lastschrift

Die SEPA-Basis-Lastschrift bildet die Grundeigenschaften der nationalen Einzugsermächtigungslastschrift ab, weist jedoch einige markante Besonderheiten auf:

  • Damit Ihr Verein SEPA-Basis-Lastschriften einreichen kann, müssen Sie zunächst bei einem  neuen Mitglied (Zahlungspflichtiger) ein unterschriebenes SEPA-Lastschriftmandat einholen. Dieses ermächtigt Ihren Verein, Lastschriften auf das Konto des Zahlungspflichtigen zu ziehen, und weist zugleich dessen Bank an, die Einlösung vorzunehmen.
  • Im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren benötigt Ihr Verein eine Gläubiger-Identifikationsnummer (Creditor Identifier).  Diese erhalten Sie unter www.glaeubiger-id.bundesbank.de Diese ist im SEPA-Lastschriftmandat und in allen SEPA-Lastschriften anzugeben.
  • Außer durch die Gläubiger-Identifikationsnummer ist jedes Lastschriftmandat und jede Lastschrift durch eine eindeutige Mandatsreferenz zu kennzeichnen, die es dem Zahlungspflichtigen ermöglicht, das Bestehen eines SEPA-Lastschriftmandats für jede Belastungsbuchung zu überprüfen.
  • Das Fälligkeitsdatum (= Belastungsdatum) ist der Tag, an dem das Konto des Zahlungspflichtigen belastet werden soll, und das entscheidende Datum für alle Fristenberechnungen, die beim SEPA-Basis-Lastschriftverfahren eine Rolle spielen.
  • Lastschriftmandate sind grundsätzlich unbefristet gültig. Sofern 36 Monate seit dem ersten bzw. letzten Lastschrifteinzug vergangen sind und kein erneuter Lastschrifteinzug erfolgt ist, verfällt das SEPA-Lastschriftmandat.
  • Der Zahlungsempfänger (Verein) muss den Zahlungspflichtigen (Mitglied), soweit nichts anderes vereinbart wurde, 14 Tage vor dem ersten SEPA-Einzug (Absendung genügt) über das Fälligkeitsdatum und den fälligen Betrag schriftlich informieren (sogenannte Vorabankündigung). Diese Information kann auch als Teil einer Rechnung oder eines anderen Anschreibens erfolgen. Dabei müssen auch die Gläubiger-Identifikationsnummer und die jeweilige Mandatsreferenz angegeben werden.
  • Bei der Einreichung von SEPA-Lastschriften sind Mindesteinreichungsfristen vor dem Fälligkeitsdatum zwingend zu beachten. Die Lastschriften müssen fünf Geschäftstage (beim ersten Einzug) bzw. zwei Geschäftstage (bei Folgelastschriften) vor der Fälligkeit bei der Zahlstelle (Bank des Mitgliedes) vorliegen. Die Lastschrift-Einreichung des Vereins bei seiner Hausbank muss daher i. d. R. mit ein bis zwei Tagen Vorlauf erfolgen.
  • Der Zahlungspflichtige hat das Recht, innerhalb von acht Wochen nach der Belastung eine Erstattung des Lastschriftbetrages ohne Angabe von Gründen zu verlangen.
  • Sollte ein Einzug erfolgen, ohne dass der Zahlungspflichtige ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat, besteht der Erstattungsanspruch bis zu 13 Monate nach der Belastungsbuchung.
  • Zahlungsverkehrsanwendungen müssen statt mit dem DTA-Format nun mit dem XML-basierten SEPA-Datenformat
    kompatibel sein.

 


[werbung]


 

SEPA für Vereine – Teil 1

SEPA – der neue Zahlungsverkehr für Deutschland und Europa

 

SEPA - Verein im Verein Teil 1

© Verein im Verein

Was kommt mit SEPA auf Ihren Verein zu? Was steckt hinter SEPA? Was ist mit SEPA zu tun?

Ab 01.Februar 2014 verändert SEPA den bargeldlosen Zahlungsverkehr in Deutschland. Alle Überweisungen und Lastschriften in Euro sind dann nach europaweit einheitlichen Verfahren einzusetzen. Daher bringt SEPA auch für Ihren Verein zahlreiche Veränderungen mit sich.

 

 

Herausforderung und Chance

Die gute Nachricht für Vereine lautet: Bestehende, gültige Einzugsermächtigungen können als SEPA-Lastschriftmandate weitergenutzt werden. Jedoch die neuen Zahlverfahren sind komplexer: Ihr Verein muss bei der Umstellung zusätzliche Anforderungen beachten. Deshalb empfehlen wir Ihnen, sich so bald wie möglich mit dem Thema SEPA-Umstellung zu beschäftigen und die notwendigen Anpassungen anzugehen.

 


[werbung]


 


Mithilfe dieser Artikel-Serie können Sie sich mit dem Thema SEPA vertraut machen.

1) SEPA – eine Einführung

2) Überblick über die SEPA-Zahlverfahren (SEPA-Überweisung und Basis-Lastschrift)

3) Das Lastschriftmandat

4) Was ist zu tun? Handlungsempfehlungen

5) Was ist beim Aufbau einer Mandatsverwaltung zu beachten?

SEPA – eine Einführung

SEPA ist die Abkürzung für Single Euro Payments Area – den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum. Nach der Einführung des Euro – im Jahr 1999 als Buchgeld und im Jahr 2002 als Bargeld – folgte die schrittweise Standardisierung existierender Bezahlverfahren. Folge hieraus ist die Schaffung von SEPA mit neuen und einheitlichen europäischen Zahlverfahren für Überweisungen und Lastschriften, kurz SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriften.

SEPA - Verein im Verein Teil 1

Europa – Verein im Verein

Der Geltungsbereich umfasst die 30 Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie die Schweiz und Monaco.

Ab dem 1. Februar 2014 müssen Überweisungen und Lastschriften in Euro im Rahmen der SEPA-Zahlverfahren abgewickelt werden. Nationale Euro-Zahlverfahren für Überweisungen und Lastschriften dürfen grundsätzlich nicht mehr weiterbetrieben werden (Zwangsabschaltung).

Das bedeutet:

  • Die alten Überweisungs- und Lastschriftverfahren stehen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung.
  • Nichtverbraucher, also auch Vereine, müssen das XML-Format (ISO-Standard 20022) für beleglose
    Dateieinreichungen nutzen. Disketteneinreichungen sind nicht mehr möglich.
  • Kunden müssen inländische Zahlungen mit Angabe der IBAN (Internationale Bankkontonummer) ausfüllen, die Angabe des BIC (Internationale Bankleitzahl) ist ab 1. Februar 2014 optional.

 


[werbung]


 

IBAN und BIC – die neuen Nummern

IBAN steht für „International Bank Account Number“ (internationale Bankkontonummer), die für nationale und grenzüberschreitende Zahlungen verwendet wird. Die IBAN ist international einheitlich zusammengesetzt.

Die IBAN ist eigentlich gar nicht so unbekannt, denn sie besteht aus der bisherigen Kontonummer und der Bankleitzahl, vorangestellt sind der Ländercode DE für Deutschland und eine Prüfziffer. Das heißt: Bis auf vier Zeichen ist die IBAN Ihnen wie auch Ihren Mitgliedern bereits vertraut.

BIC steht für „Business Identifier Code“ (ehemals „Bank Identifier Code“) und ist die internationale Bankleitzahl.  Bei Zahlungs- aufträgen innerhalb Deutschlands genügt ab dem 1. Februar 2014 die Angabe der IBAN. Die Angabe des BIC ist dann optional.

 

 


[werbung]


 

Übungsleiterpauschale Vertrag

Übungsleiterpauschale Vertrag

© Verein im Verein

Die steuerfreie Übungsleiterpauschale beträgt aktuell 2400 Euro
je Übungsleiter und Jahr. In unserem zweiten Teil der Übungsleiterpauschale
zeigen wir Ihnen, wie Sie den Freibetrag der Übungsleiterpauschale Vertrag in der Praxis
anwenden.

 

 

 

 

Teile der Artikel-Serie Übungsleiterpauschale:

 

Die aktuelle Übungsleiterpauschale: 2.400 € -Teil 1

Wie das Finanzamt die Übungsleiterpauschale betrachtet

Wenn der Übungsleiter für mehrere Vereine tätig ist

Gestaltungsmöglichkeiten der Übungsleiterpauschale

Die Ehrenamtspauschale und der Übungsleiterfreibetrag

 


 

Wie das Finanzamt die Übungsleiterpauschale betrachtet

Eine entscheidende Voraussetzung für den Erhalt der steuerfreien Pauschale von maximal 2.400 Euro in Ihrem gemeinnützigen Verein ist, dass die Übungsleitertätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird.

Die Entscheidung ob eine Tätigkeit noch „nebenberuflich“ ist oder nicht, richtet sich ausschließlich nach deren zeitlichen Umfang.

 

Wie das Finanzamt den Zeitaufwand überprüft

Der Zeitaufwand für die Vereinstätigkeit sollte ein Drittel der Arbeitszeit für einen vergleichbaren Hauptberuf nicht übersteigen. Danach handelt es sich steuerrechtlich nicht mehr um einen Nebenjob.

Nun gibt es natürlich auch den Fall, dass Menschen ohne Hauptberuf wie Hausfrauen, Schüler, Studenten oder Rentner – einer Übungsleitertätigkeit nachgehen.

Das ist überhaupt kein Problem, soweit der zeitliche Aufwand für die Tätigkeit nicht auf eine hauptberufliche Tätigkeit hinweist.

 

Ist Ihr Übungsleiter für mehrere Vereine tätig?

Die Übungsleiterpauschale ist ein Jahreshöchstbetrag pro Übungsleiter. Ist Ihr Übungsleiter bei unterschiedlichen Vereinen tätig, wird zusammenaddiert. Insgesamt bleibt Ihrem Übungsleiter 2.400 Euro steuerfrei.

Diese Zusammenrechnung gilt auch für die Frage, ob der Übungsleiter noch nebenberuflich tätig ist. Arbeitet Ihr Übungsleiter in mehreren Vereinen aktiv mit, wird die Arbeitszeit addiert. Kommt der Übungsleiter bei der Aufrechnung über die Eindrittelgrenze, liegt keine Nebenberuflichkeit mehr vor. Der Übungsleiter kann damit bei keinem der Vereine die Übungsleiterpauschale in Anspruch nehmen.

Tipp: Lassen Sie sich von Ihren Übungsleitern schriftlich bestätigen, dass diese die Übungsleiterpauschale nicht bei einem anderen Verein beanspruchen. Nur dann können Sie sicher sein, dass Sie für einen angestellten Übungsleiter keine Lohnsteuer einbehalten müssen.

 


 

Gestaltungsmöglichkeiten der Übungsleiterpauschale

Übungsleiterpauschale Fahrtkosten

© Verein im Verein

Viele Übungsleiter arbeiten als „Freie Mitarbeiter“ für Vereine. Sie verdienen aber mehr Geld, als die 2400 Euro Übungsleiterpauschale.

Die Einnahmen Ihres Sporttrainers betragen 5000 Euro jährlich. Dann kann er hierfür 2400 Euro aus der Übungsleiterpauschale abziehen. Er muss also „nur“ noch 2600 Euro versteuern.

Wenn ein Übungsleiter engagiert in Ihrem Verein mitarbeitet, bedeutet das meist auch, dass ihm für seine Aktivitäten Kosten entstehen. Die kann er natürlich steuermindernd geltend machen.

Aber erst nach Abzug der Übungsleiterpauschale.

Für das Beispiel bedeutet dies Folgendes:

5000,00 € Einnahmen des Trainers

2450,00 € Die Kosten, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in Ihrem Verein entstehen

Er kann nur die Kosten steuermindernd ansetzen, die den Betrag der Übungsleiterpauschale übersteigen. Abzugsfähig sind also 50,00 €.

So rechnen Sie:

Vergütung 5.000 Euro abzgl. Übungsleiterpauschale ./. 2.400 Euro = 2.600 Euro

abzgl. Kosten (2.450 € ./. 2.400 €) = 50 €

ergibt steuerpflichtige Einnahmen (2.600 € ./. 50 €) = 2.550 €

 


Fachbücher kaufenKaufen Fachbücher

Eine Auswahl hilfreicher und preisgünstiger Fachliteratur und Software für Ihre Vereinsarbeit erhalten Sie in unserem neuen Bereich „Fachbücher„.

Bitte hier klicken

 


 

Der besondere Tipp: Reisekosten

Es kommt immer wieder zu Diskussionen über die Erstattung der Reisekosten bei Trainern, Betreuern und anderen, die nicht im Verein angestellt sind.

Ja, Sie können die Reisekosten erstatten, auch wenn der Übungsleiter schon die Übungsleiterpauschale erhält. Derzeit gelten dafür folgende Sätze:

• bei einem Kraftwagen 0,30 € je Fahrtkilometer

• für ein Motorrad oder Motorroller 0,13 € je Fahrtkilometer

• bei einem Moped oder Mofa 0,08 € je Fahrtkilometer

• für ein Fahrrad 0,05 € je Fahrtkilometer

• bei öffentlichen Verkehrsmitteln kann der Verein den entrichteten Fahrpreis einschließlich etwaiger Zuschläge erstatten

Die Ehrenamtspauschale und der Übungsleiterfreibetrag Vertrag

Die Ehrenamtspauschale und der Übungsleiterfreibetrag lassen sich unter bestimmten Voraussetzungen zusammen anwenden. Dabei ist folgendes zu beachten:

Ist die Person „nur“ Übungsleiter in Ihrem Verein?

Sie kann dann entweder die Übungsleiterpauschale von 2400 Euro oder die Ehrenamtspauschale in Höhe von maximal 720 Euro beanspruchen. Jedoch anders sieht es aus, wenn der Übungsleiter zusätzlich eine andere ehrenamtliche Tätigkeit (z.B. Schriftführer) für den Verein ausübt.

Wichtig aber ist, dass beide Aktivitäten wirklich nichts miteinander zu tun haben. Es muss sich also um zwei total eigenständige „Arbeitsbereiche“ handeln. Wir empfehlen deshalb unbedingt, für die Tätigkeit als Übungsleiter einen schriftlich Vertrag zu schließen.


Vereinsgesetz

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts – Vereinsgesetz

Vereinsgesetz

Verein im Verein

Das Vereinsgesetz wurde mit seinen gesamten Artikeln aufgelistet. Es gibt im Vereinsgesetz einiges zu beachten. Eine Auflistung der Artikel des Vereinsgesetz finden Sie im folgenden Beitrag.


Vereinsgesetz vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 6 des Vereinsgesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) geändert worden ist.


Erster Abschnitt Vereinsgesetz

Allgemeine Vorschriften des Vereinsgesetz

§ 1 Vereinsfreiheit

(1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit im Vereinsgesetz).

(2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit mißbrauchen, kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Maßgabe dieses Vereinsgesetz eingeschritten werden.

§ 2 Begriff des Vereins

(1) Verein im Sinne dieses Vereinsgesetz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.

(2) Vereine im Sinne dieses Vereinsgesetz sind nicht

1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,

2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder.

3. (weggefallen)


Zweiter Abschnitt Vereinsgesetz

Verbot von Vereinen im Vereinsgesetz

§ 3 Verbot

(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung

1. des Vereinsvermögens,

2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und

3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind, zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde lt. Vereinsgesetz ist

1. die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;

2. der Bundesminister des Innern für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zuständig ist. Der Bundesminister des Innern entscheidet im Benehmen mit Behörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären.

(3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.

(4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach § 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht.

Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(5) Die Verbotsbehörde lt. Vereinsgesetz kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1. ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,

2. die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und

3. nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

§ 4 Ermittlungen

(1) Die Verbotsbehörde lt. Vereinsgesetz kann für ihre Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen. Ermittlungsersuchen des Bundesministers des Innern sind an die zuständige oberste Landesbehörde zu richten.

(2) Hält die Verbotsbehörde oder eine gemäß Absatz 1 Satz 1 ersuchte Stelle eine richterliche Vernehmung von Zeugen, eine Beschlagnahme von Beweismitteln oder eine Durchsuchung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlung vorzunehmen ist. Die richterlichen Anordnungen oder Maßnahmen trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts.

(3) Für die richterliche Vernehmung von Zeugen gilt § 98 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend hier im Vereinsgesetz.

(4) Für die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§ 99 bis 101 der Strafprozeßordnung entsprechend. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß eine Durchsuchung zur Auffindung solcher Beweismittel führen werde, so kann die Durchsuchung der Räume des Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermannes des Vereins angeordnet werden. Bei anderen Personen ist die Durchsuchung nur zur Beschlagnahme bestimmter Beweismittel und nur dann zulässig, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, daß sich die gesuchte Sache in ihrem Gewahrsam befindet. Die §§ 104, 105 Abs. 2 bis 4, §§ 106 bis 110 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.

(5) Bei Gefahr im Verzug kann auch die Verbotsbehörde oder eine gemäß Absatz 1 Satz 1 ersuchte Stelle eine Beschlagnahme, mit Ausnahme der Beschlagnahme nach § 99 der Strafprozeßordnung, oder eine Durchsuchung anordnen. Die Vorschriften des Absatzes 4 sowie § 98 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend dem Vereinsgesetzt.

§ 5 Vollzug des Verbots

(1) Soweit das Verbot nach diesem Vereinsgesetz nicht von der Verbotsbehörde selbst oder den von ihr gemäß § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 beauftragten Stellen zu vollziehen ist, wird es von den von der Landesregierung bestimmten Behörden vollzogen.

(2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es unanfechtbar geworden ist, ein den Teilverein einschließendes Verbot des Gesamtvereins, so ist von diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des Gesamtvereins zu vollziehen.

§ 6 Anfechtung des Verbotsvollzugs

(1) Wird eine Maßnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und kommt es für die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtmäßig ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtmäßigkeit des Verbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis über das Verbot unanfechtbar entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen zum Vollzug des Verbots haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 7 Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register

(1) Ist das Verbot unanfechtbar geworden, so ist sein verfügender Teil nochmals unter Hinweis auf die Unanfechtbarkeit im Bundesanzeiger und in dem in § 3 Abs. 4 Satz 2 genannten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

(2) Ist der Verein oder eine Teilorganisation in ein öffentliches Register eingetragen, so sind auf Anzeige der Verbotsbehörde einzutragen die Beschlagnahme des Vereinsvermögens und ihre Aufhebung, die Bestellung und Abberufung von Verwaltern (§ 10 Abs. 3), die Auflösung des Vereins, nachdem das Verbot unanfechtbar geworden ist, und das Erlöschen des Vereins.

§ 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen

(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses Vereinsgesetz verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

(2) Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Vereinsgesetz ist, kann zur verwaltungsmäßigen Durchführung des in Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verfügung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, daß sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist. Die §§ 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verfügung haben keine aufschiebende Wirkung. Die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorläufigen Maßnahmen berechtigt, die außer Kraft treten, wenn die Verbotsbehörde nicht binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verfügung trifft.

§ 9 Kennzeichenverbot

(1) Kennzeichen des verbotenen Vereins dürfen für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr

1. öffentlich, in einer Versammlung oder

2. in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, verwendet werden. Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbständigen, die Zielrichtung des verbotenen Vereins teilenden Vereinen verwendet werden.

(4) Diese Vorschriften gelten auch für die Verwendung von Kennzeichen einer Ersatzorganisation für die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verfügung nach § 8 Abs. 2 Satz 1.


Dritter Abschnitt Vereinsgesetz

Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine im Vereinsgesetz

§ 10 Vermögensbeschlagnahme

(1) Die Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots. Rechtsgeschäfte, die gegen das Veräußerungsverbot verstoßen, sind nichtig, es sei denn, daß der andere Teil weder wusste noch wissen mußte, daß der Gegenstand, auf den sich das Rechtsgeschäft bezieht, der Beschlagnahme unterliegt. Die Beschlagnahme erfaßt auch die Gegenstände, die der Verein einem Dritten zu treuen Händen übertragen hat oder die ein Dritter als Treuhänder für den Verein erworben hat. In den Fällen des Satzes 3 sind die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechend anzuwenden.

(2) Auf Grund der Beschlagnahme können Sachen im Gewahrsam des Vereins und auf Grund besonderer Anordnung Sachen im Gewahrsam Dritter sichergestellt werden. Soweit es der Zweck der Sicherstellung erfordert, dürfen auch Räume betreten sowie verschlossene Türen und Behältnisse geöffnet werden. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist ohne vorherige Androhung oder Fristsetzung zulässig, wenn sonst die Sicherstellung gefährdet wäre. Werden von der Beschlagnahme Gegenstände im Sinne des § 99 der Strafprozeßordnung erfaßt, gelten für die Sicherstellung die §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 der Strafprozeßordnung entsprechend. Maßnahmen nach Satz 4 und die Durchsuchung von Wohnungen ordnet nur das Verwaltungsgericht an, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. Anordnungen nach Satz 5 trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts.

(3) Die Verbotsbehörde kann für das beschlagnahmte Vermögen Verwalter bestellen und abberufen. Die Verwalter unterliegen den Weisungen der Verbotsbehörde. (4) Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, Auskunft über den Bestand und Verbleib des Vereinsvermögens zu geben. Auf Verlangen der Verbotsbehörde haben sie ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen und zu beeiden. Der Eid ist mit dem in § 260 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Inhalt auf Ersuchen der Verbotsbehörde vor dem für den Wohnsitz des Eidespflichtigen zuständigen Amtsgericht zu leisten.

(5) Die Aufhebung der Beschlagnahme sowie der Aufschub und die Wiederherstellung ihrer Vollziehbarkeit haben keine rückwirkende Kraft.

§ 11 Vermögenseinziehung

(1) Die Einziehung (§ 3 Abs. 1 Satz 2) wird im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 zugunsten des Landes, im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 2 zugunsten des Bundes angeordnet. Die Einziehung erfaßt auch die Gegenstände, auf die sich nach § 10 Abs. 1 Satz 3 die Beschlagnahme erstreckt, mit Ausnahme der vom Verein einem Dritten zur Sicherung übertragenen Gegenstände.

(2) Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsanordnung erwirbt der Einziehungsbegünstigte das Vereinsvermögen und die nach Absatz 1 Satz 2 eingezogenen Gegenstände als besondere Vermögensmasse. Gegenstände, die einer Teilorganisation in der Rechtsform eines Vereins, einer Gesellschaft oder einer Stiftung gehört haben, bilden eine eigene Vermögensmasse. Der Verein und die von der Einziehung betroffenen Teilorganisationen erlöschen. Ihre Rechtsverhältnisse sind im Einziehungsverfahren abzuwickeln.

(3) Der Bundesminister des Innern als Verbotsbehörde kann mit der Durchführung der Einziehung und mit der Abwicklung (§ 13) das Bundesverwaltungsamt oder eine andere Bundesbehörde beauftragen (Einziehungsbehörde). § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Beauftragung ist im Bundesanzeiger und in dem in § 3 Abs. 4 Satz 2 genannten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

(4) Die Verbotsbehörde kann von der Einziehung absehen, wenn keine Gefahr besteht, daß Vermögenswerte des Vereins von neuem zur Förderung von Handlungen oder Bestrebungen der in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Art verwendet werden oder daß die Vermögensauseinandersetzung dazu mißbraucht wird, den organisatorischen Zusammenhalt des Vereins aufrechtzuerhalten, ferner, soweit es sich um Gegenstände von unerheblichem Wert handelt. Die Verbotsbehörde kann die Liquidatoren bestellen. § 12 Abs. 1 Satz 1 gilt sinngemäß für den Anspruch auf den Liquidationserlös.

§ 12 Einziehung von Gegenständen Dritter

(1) Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde zieht Forderungen Dritter gegen den Verein ein, wenn

1. sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins darstellen, oder

2. sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vereinsvermögens zu mindern.

Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, so kann sie nur eingezogen werden, wenn der Gläubiger die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen bei dem Erwerb kannte.

(2) Sachen Dritter werden eingezogen, wenn der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.

(3) Rechte Dritter an den nach § 11 Abs. 1 oder nach § 12 Abs. 1 oder 2 eingezogenen Gegenständen bleiben bestehen. Sie werden eingezogen, wenn sie unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen begründet oder erworben worden sind.

(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 eingezogenen Gegenstände gehen mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsverfügung auf den Einziehungsbegünstigten über. Nicht vererbliche Rechte erlöschen.

(5) Verfügungen des Vereins, die in den letzten sechs Monaten vor Erlaß des Verbots in der dem anderen Teil bekannten Absicht vorgenommen wurden, Gegenstände des Vereinsvermögens beiseite zu schaffen, sind dem Einziehungsbegünstigten gegenüber unwirksam. Ist zugunsten eines Vereinsmitglieds oder einer Person, die ihm im Sinne des § 138 Abs. 1 der Insolvenzordnung nahesteht, verfügt worden, so wird vermutet, daß diesen die in Satz 1 bezeichnete Absicht bekannt war.

§ 13 Abwicklung

(1) Die Gläubiger, die ihre Forderungen innerhalb der von der Verbotsbehörde oder Einziehungsbehörde gesetzten Ausschlußfrist angemeldet haben, sind aus der besonderen Vermögensmasse zu befriedigen. Die Befriedigung von Gläubigern, die im Falle des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger wären, ist, soweit nicht eine Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt, erst zulässig, wenn die Verwertung des eingezogenen Vermögens (§ 11 Abs. 1) eine zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben hat.

Forderungen, die innerhalb der Ausschlußfrist nicht angemeldet werden, erlöschen.

(2) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde anordnen, daß ein nach § 11 Abs. 1 Satz 2 eintretender Rechtsverlust unterbleibt, oder von der Einziehung nach § 12 absehen.

(3) Reicht das Vermögen nicht zur Befriedigung aller Ansprüche gegen die besondere Vermögensmasse aus, so findet auf Antrag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde ein Insolvenzverfahren über die besondere Vermögensmasse statt. § 12 bleibt unberührt. Die von der Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) ab entstandenen Verwaltungsaufwendungen und die dem Verein nach dem Verbot durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozeßkosten sowie die Verwaltungsschulden gelten als Masseverbindlichkeiten.

Der Insolvenzverwalter wird auf Vorschlag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde vom Insolvenzgericht bestellt und entlassen. Die §§ 57, 67 bis 73, 101 der Insolvenzordnung sind nicht anzuwenden.

(4) Das nach Befriedigung der gegen die besondere Vermögensmasse gerichteten Ansprüche verbleibende Vermögen und die nach § 12 eingezogenen Gegenstände sind vom Einziehungsbegünstigten für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.


Vierter Abschnitt Vereinsgesetz

Sondervorschriften im Vereinsgesetz

§ 14 Ausländervereine

(1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs. 2 des  Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als Ausländervereine. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässig sind.

(2) Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit

1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,

2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft,

3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind,

4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder

5. Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.

(3) Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbehörde gegenüber Ausländervereinen Betätigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann. Im übrigen bleiben Ausländervereinen gegenüber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unberührt.

§ 15 Ausländische Vereine

(1) Für Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Vereinsgesetz  erstreckt, gilt § 14 entsprechend. Zuständig für das Verbot ist der Bundesminister des Innern.

(2) Ausländische Vereine und die einem ausländischen Verein eingegliederten Teilvereine, deren Mitglieder und Leiter sämtlich oder überwiegend Deutsche oder ausländische Unionsbürger sind, können nur aus den in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründen verboten oder in ein Verbot einbezogen werden.

§ 16 Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen

(1) Verbote nach § 3 Abs. 1 oder Verfügungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 gegen Vereinigungen, die den Schutz des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 2072) genießen, werden erst wirksam, wenn das Gericht ihre Rechtmäßigkeit bestätigt hat. § 3 Abs. 4 und § 8 Abs. 2 Satz 3 und 4 sind nicht anzuwenden.

(2) Die Verbotsbehörde legt den nach § 48 Abs. 2 und 3, § 50 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuständigen Gericht ihre schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgefaßte und begründete Entscheidung vor. Das Gericht stellt sie der Vereinigung und ihren darin benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 3 Abs. 3 Satz 2) zu. Beteiligt am Verfahren sind die Verbotsbehörde, die Vereinigung und ihre in der Entscheidung benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie die nach § 63 Nr. 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung Beteiligten.

(3) Versagt das Gericht die Bestätigung, so hebt es in dem Urteil zugleich das Verbot oder die Verfügung auf.

(4) Auf Antrag der Verbotsbehörde kann das Gericht die nötigen einstweiligen Anordnungen treffen, insbesondere die Beschlagnahme des Vereinsvermögens verfügen. Betätigungsverbote und Beschlagnahmeanordnungen hat das Gericht entsprechend § 3 Abs. 4 Satz 2 bekanntzumachen.

§ 17 Wirtschaftsvereinigungen

Die Vorschriften dieses Vereinsgesetz sind auf Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, konzessionierte Wirtschaftsvereine nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Europäische Gesellschaften, Genossenschaften, Europäische Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nur anzuwenden,

1. wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder

2. wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder

3. wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs. 3 als Teilorganisation erfaßt werden, oder

4. wenn sie Ersatzorganisation eines Vereins sind, der aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe verboten wurde.

§ 18 Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten

Verbote von Vereinen, die ihren Sitz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Vereinsgesetz, aber Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs haben, erstrecken sich nur auf die Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs. Hat der Verein im räumlichen Geltungsbereich dieses Vereinsgesetz keine Organisation, so richtet sich das Verbot (§ 3 Abs. 1) gegen seine Tätigkeit in diesem Bereich.


Fünfter Abschnitt Vereinsgesetz

Schlußbestimmungen im Vereinsgesetz

§ 19 Rechtsverordnungen

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. Bestimmungen über den Vollzug des Verbotes, insbesondere die Durchführung der Auflösung eines Vereins, die Durchführung und Aufhebung der Beschlagnahme sowie die Verwaltung des Vereinsvermögens während der Beschlagnahme erlassen,

2. Bestimmungen über das Verfahren der Einziehung, die Ausschlußfrist (§ 13 Abs. 1 Satz 1), die vorzeitige Befriedigung von Gläubigern (§ 13 Abs. 1 Satz 2), die Anwendung des § 13 Abs. 2 oder die Berichtigung des Grundbuchs treffen und das Insolvenzverfahren über die besondere Vermögensmasse in Anpassung an die besonderen Gegebenheiten bei der Einziehung näher regeln,

3. nähere Vorschriften über die Verwendung des eingezogenen Vermögens treffen,

4. Ausländervereine und ausländische Vereine einer Anmelde- und Auskunftspflicht unterwerfen, Vorschriften über Inhalt, Form und Verfahren der Anmeldung erlassen und die Auskunftspflicht näher regeln.

§ 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote

(1) Wer im räumlichen Geltungsbereichs dieses Vereinsgesetz durch eine darin ausgeübte Tätigkeit

1. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß er Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins ist, aufrechterhält oder sich in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,

2. den organisatorischen Zusammenhalt einer Partei oder eines Vereins entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei sind (§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes), aufrechterhält oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,

3. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereines oder einer Partei der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art unterstützt,

4. einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 3 Satz 1 oder § 18 Satz 2 zuwiderhandelt oder

5. Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine oder Parteien oder eines von einem Betätigungsverbot nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 betroffenen Vereins während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 entsprechend.

(2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen, wenn

1. bei Beteiligten die Schuld gering oder deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist oder

2. der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei oder des Vereins zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft.

(3) Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 5 bezieht, können eingezogen werden.

Fußnote im Vereinsgesetz

(+++ § 20 Abs. 1: IdF d. Art. 6 Nr. 1, d. in Berlin gem. Art. 9 Abs. 2 Nr. 5 keine Anwendung findet, G v. 25.6.1968 I 741 mWv 1.8.1968 u. Satz 1 idF d. Art. 80 Nr. 2 Buchst. a G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975 +++)

(+++ § 20 Abs. 3: IdF d. Art. 6 Nr. 1, d. in Berlin gem. Art. 9 Abs. 2 Nr. 5 keine Anwendung findet, G v. 25.6.1968

I 741 mWv 1.8.1968 +++)

§ 20 Abs. 1 Nr. 1: Mit GG (100-1) vereinbar, soweit hiernach bestraft wird, wer im räumlichen Geltungsbereich des Vereinsgesetz durch eine darin ausgeübte Tätigkeit den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot aufrechterhält, BVerfGE v. 15.6.1989 (2 BvL 4/87)

§ 21 Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer nach § 19 Nr. 4 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, wenn die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark geahndet werden.

§§ 22 bis 29 (weggefallen)

§ 30 Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften

(1)

(2) Unberührt bleiben

1. § 39 Abs. 2 des Vereinsgesetz über das Bundesverfassungsgericht,

2. die §§ 43 und 44 des Bürgerlichen Gesetzbuches,

3. § 62 des Vereinsgesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, §§ 288 bis 293 des Aktiengesetzes, § 81 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, § 87 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 38 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen,

4. § 13 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269) und

5. die in zwischenstaatlichen Vereinbarungen getroffenen Sonderregelungen über Ausländervereine und ausländische Vereine.

§ 31 Übergangsregelungen

(1) Auf vereinsrechtliche Entscheidungen, die vor Inkrafttreten dieses Vereinsgesetz ergangen sind, sind die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden.

(2) Die §§ 8, 9 und 20 dieses Vereinsgesetz sowie § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. 3 dieses Vereinsgesetz sind auch anzuwenden, wenn ein Verein vor Inkrafttreten dieses Vereinsgesetz verboten worden ist.

(3) Unanfechtbar verboten im Sinne des § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. 3 dieses Vereinsgesetz ist ein Verein auch dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht oder das oberste Verwaltungsgericht eines Landes unanfechtbar festgestellt hat, daß er nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.

(4) Rechtshängige Verfahren nach § 129a Abs. 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 739) sind mit Inkrafttreten dieses Vereinsgesetz beendet. Gerichtskosten werden nicht erhoben; jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten.

§ 32 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Vereinsgesetz eingeschränkt.

§ 33 Inkrafttreten des Vereinsgesetz

Dieses Vereinsgesetz tritt einen Monat nach seiner Verkündung in Kraft.

Satzungsänderung im Verein

Satzungsänderung im Verein

Satzungsänderung © Verein im Verein

Eine Satzungsänderung im Verein macht jeder einmal mit. Auch Ihre Vereinssatzung hat nicht ewig Bestand. Manche Änderungen in Ihrem Verein bedürfen deshalb einer Satzungsänderung. Wie Sie Ihre Satzungsänderung ohne Probleme umsetzen, erfahren Sie in diesem Artikel.

Wir zeigen Ihnen, worauf Sie achten müssen und bringen Sie Schritt für Schritt zum Ziel. Nur auf Basis einer entsprechenden Satzung können Sie als Vorsitzender oder Mitglied vernünftig und rechtssicher arbeiten.

 


 

Schritt für Schritt zur Satzungsänderung im Verein

Schritt 1: Prüfung der notwendigen Änderungen
Schritt 2: Die Einladung zur Mitgliederversammlung
Schritt 3: Die richtige Ankündigung in der Tagesordnung
Schritt 4: Die Beschlussfassung
Schritt 5: Die Protokollierung
Schritt 6: Die Anmeldung
Schritt 7: Prüfung der Anmeldung durch das Gericht
Schritt 8: Die Bekanntmachung der Änderung

 


 

Gründe für eine Satzungsänderung

Jede Änderung von Formulierungen der Gründungssatzung oder einer danach beschlossenen Satzung ist eine Satzungsänderung. Auch wenn Sie z. B. nur eine redaktionelle Änderungen  vornehmen wollen, liegt eine Satzungsänderung vor. Eine Ergänzung der Satzung oder die Streichung von Regelungen stellt natürlich immer eine Satzungsänderung dar.  Gründe, die aktuelle Satzung zu ändern, kann es zahlreiche geben, z. B.:

  • Vergrößerung des Vorstandes
  • die Aufgabenbereiche des Vorstands sind neu zu  ordnen
  • der Vereinszweck wird erweitert
  • der Sitz des Vereins wird verlegt
  • die Bildung einer Jugendvertretung
  • Textstellen haben sich als mehrdeutig erwiesen
  • Regelungen sind überflüssig geworden

 


 

Schritt 1: Prüfung einer notwendigen Änderungen

Die Satzung ist für jeden Verein frei abänderbar.
Es gibt jedoch eine Ausnahme: In der Satzung steht, dass bestimmte Punkt nicht änderbar sind.

Was ist als erstes zu tun? Eine beauftragte Satzungskommission aus dem Verein klärt vor der Einladung zur Mitgliederversammlung folgende Fragen:

  • Enthält die bestehende Satzung Bestimmungen, die deren Änderung bestimmter Regelungen verbieten?
    Das Ergebnis dieser Prüfung bestimmt die Zulässigkeit und den Umfang der Satzungsänderungen.
  • Welche Regelungen werden nur redaktionell oder müssen sogar inhaltlich überarbeitet werden?
  • Welche Teile der Satzung müssen ergänzt oder evtl. gestrichen werden?

Gibt es zu einem Regelungspunkt unterschiedliche Auffassungen über den Inhalt oder den zu beschließenden Text, können Sie als Vorsitzender die Alternativen in der Mitgliederversammlung zur Abstimmung stellen. Denn über den Inhalt der Satzung hat allein die Mitgliederversammlung zu bestimmen. Dabei sind Ihre Empfehlungen selbstverständlich von besonderem Gewicht.

Die Satzungskommission kann nur Vorschläge unterbreiten. Es ist daher vor der Mitgliederversammlung nicht unbedingt erforderlich, dass in jedem zu ändernden Satzungspunkt Einstimmigkeit in der Satzungskommission besteht.

Die Beschlussfassung über eine Satzungsänderung läuft allerdings ruhiger ab, wenn immer nur zwei Alternativen zur Abstimmung gestellt werden. Bei Vorstellung der Satzungsänderungen sind den Mitgliedern auch die Folgen der unterschiedlichen Alternativen aufzuzeigen.

 


Fachbücher kaufen

Eine Auswahl hilfreicher und preisgünstiger Fachliteratur und Software für Ihre Vereinsarbeit erhalten Sie in unserem neuen Bereich „Fachbücher„.

Bitte hier klicken

 


 

Schritt 2:  Die Einladung zur Mitgliederversammlung

Die Angelegenheiten des Vereins werden von der Mitgliederversammlung durch Beschlüsse geregelt. Deswegen ist nach § 32 BGB für eine Änderung der bestehenden Satzung auch die Mitgliederversammlung zuständig. Etwas anderes gilt nur, wenn in der bestehenden Satzung das Recht zur Satzungsänderung auf den Vorstand oder ein anderes Gremium ausdrücklich in vollem Umfang oder3 für bestimmte Regelungsgegenstände übertragen wurde.

Beispiel: Ihre Satzung enthält die Bestimmung, dass rein redaktionelle Änderungen vom Vorstand einstimmig beschlossen werden können. In diesem Fall kann Ihr Vorstand die Satzung selbst durch einstimmigen Beschlussändern, soweit es sich tatsächlich um rein redaktionelle Änderungen – also z. B. die Beseitigung von Rechtschreibfehlern, die Einfügung fehlender Wörter oder Satzzeichen – handelt.

 

Schritt 3: Die richtige Ankündigung in der Tagesordnung

Die Einladung zur Mitgliederversammlung wird – sofern die Satzung keine andere Bestimmung enthält – vom Vorstand veranlasst. Er fasst über die Einberufung einer Mitgliederversammlung einen ordnungsgemäßen Beschluss, in dem u. a. die Tagesordnung sowie Zeit und Ort der Versammlung festgelegt werden. Nach dem Vorstandsbeschluss ergeht an die Mitglieder eine Einladung. In welcher Form das geschehen muss, steht in der Satzung.

Schreibt sie vor, dass eine Einladung z. B. über die örtliche Tageszeitung genügt, dann ist es nicht notwendig, alle Mitglieder mittels eines Briefs einzuladen. Auf jeden Fall ist in der Einladung die Tagesordnung der Mitgliederversammlung zu nennen.

Über die Satzungsänderungen entscheidet die Mitgliederversammlung. Damit ein solcher Beschluss rechtswirksam ist, muss den Mitgliedern der Beratungsgegenstand „Satzungsänderung“ bei der Einberufung der Versammlung mitgeteilt werden. Durch die Bekanntmachung in der Tagesordnung, dass die Satzung geändert werden soll, wird den Mitgliedern die Gelegenheit gegeben, frei zu entscheiden, ob sie an der Mitgliederversammlung teilnehmen wollen oder nicht.

Außerdem können sie sich dann besser auf die Versammlung vorbereiten, um sich z. B. mit Fragen zu den Gründen der Satzungsänderung und deren Folgen an den Vorstand zu wenden. Angekündigt werden muss der Gegenstand der Satzungsänderung. Nicht notwendig ist es, schon den vollen Wortlaut der vorgeschlagenen Satzung in der Tagesordnung und Einladung zur Mitgliederversammlung anzukündigen.

Es genügt anzugeben, welche Satzungsbestimmungen im Einzelnen geändert werden sollen. Es ist nicht ausreichend, wenn Sie nur den Tagesordnungspunkt „Satzungsänderung“ angeben. Sie müssen ausführen, welche Bestimmungen der Satzung im Einzelnen zur Änderung und damit zur Abstimmung anstehen.

Beispiel: Sie wollen die Regelungen zur Zuständigkeit des Vorstands ändern und den Vereinsnamen ergänzen, um Verwechslungen mit einem Nachbarverein auszuschließen. In der Tagesordnung müssen Sie diese Punkte ankündigen, z. B. als: TOP 3: Satzungsänderung in den Regelungen § 1 Vereinsname § 3 Zuständigkeiten des Vorstands.

 


 

Wollen Sie die Satzung insgesamt ändern, also völlig neu fassen, reicht es normalerweise nicht, wenn Sie als Tagesordnungspunkt „Satzungsneufassung“ angeben. Sie müssen zusätzlich entweder den Mitgliedern den neuen Text, über den beschlossen werden soll, zusenden, denn nur dann können sich die Mitglieder mit den vorzunehmenden Änderungen befassen, oder zumindest den Hinweis geben, dass der Text, der zur Beschlussfassung steht, in der Geschäftsstelle des Vereins eingesehen werden kann.

In diesem Fall haben die Mitglieder die Möglichkeit, sich den Text anzusehen und die Änderung zur Kenntnis zu nehmen. Ob jedes Mitglied dies tut, ist unerheblich. Über die Satzungsänderung kann auch beschlossen werden, wenn keines der Mitglieder von seinem Einsichtsrecht Gebrauch gemacht hat. Wenn Sie die E-Mail-Adressen Ihrer Mitglieder haben, können Sie den Text der Satzung, über den beschlossen werden soll, ihnen auch mailen. Das spart Portokosten.

 

Schritt 4: Die Beschlussfassung

Der neue Text der Satzung ist vor der Beschlussfassung zu verlesen. Haben Sie ihn den Mitgliedern bereits mit der Einladung zur Versammlung zugeschickt, können Sie auf die Verlesung verzichten. Vor der Beschlussfassung muss der Versammlungsleiter auf diese Möglichkeit hinweisen: Jedes Mitglied kann verlangen, dass über die einzelnen Punkte eine Aussprache stattfindet und /oder über jeden einzelnen Punkt der Satzungsänderung gesondert abgestimmt wird.

Macht ein Mitglied von seinen Rechten Gebrauch und verlangt die gesonderte Beschlussfassung über die einzelnen zu ändernden Punkte, kann die Satzung nicht mehr insgesamt zur Abstimmung gestellt werden. Die Mitgliederversammlung hat dann über jede einzelne Regelung, die geändert werden soll, einen eigenständigen Beschluss zu fassen. Beschlüsse über Satzungsänderungen müssen grundsätzlich mit der Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden.

Ihre Satzung kann die notwendigen Mehrheitsverhältnisse abweichend vom Gesetz regeln. Derartige Bestimmungen gehen dann den gesetzlichen Mehrheitsverhältnissen vor. Enthält Ihre Satzung keine eigenständigen Regelungen, mit welchen Mehrheiten Beschlüsse über Satzungsänderungen zu fassen sind, oder verweist sie auf § 33 BGB, dann gelten folgende Mehrheitsverhältnisse: Sind drei Viertel der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder dafür, dass die vorgeschlagenen Satzungsänderungen vorgenommen werden, dann ist die Satzungsänderung beschlossen, sofern es sich nicht um Regelungen handelt, die den Zweck des Vereins betreffen.

Soll mit der Satzungsänderung der Vereinszweck geändert werden, müssen alle Mitglieder der Zweckänderung zustimmen. Es muss also ein einstimmiger Beschluss Vorliegen. Sie können die Einstimmigkeit auch dadurch erreichen, dass die Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich oder per Fax erklären können. Die Zustimmung der nicht in der Versammlung anwesenden Mitglieder muss vor der Beschlussfassung der anwesenden Mitglieder vorliegen. Das schriftliche Zustimmungsverfahren ist nur erlaubt, wenn die Satzung ein derartiges Verfahren nicht ausdrücklich verbietet.

Ungültige Stimmen oder Stimmenthaltungen werden bei der Auszählung der abgegebenen Stimmen nicht mitgezählt. Gezählt werden ausschließlich die Ja- und Nein- Stimmen. Maßgebend dafür, ob die Satzungsänderung angenommen oder abgelehnt ist, sind die tatsächlich abgegebenen Stimmen und die sich aus deren Auszählung ergebenden Mehrheiten. Der Versammlungsleiter verkündet nach Auszählung das Abstimmungsergebnis.

 

Schritt 5: Die Protokollierung

Satzungsänderung im Verein

Satzungsänderung © Verein im Verein

Die Satzungsänderung muss in vollem Wortlaut im Versammlungsprotokoll protokolliert werden. Zum Abstimmungsergebnis sind im Protokoll anzugeben die Anzahl der abgegebenen Stimmen, die Anzahl der Ja-Stimmen, die Anzahl der Nein-Stimmen und die Anzahl der ungültigen Stimmen.

Ihr Protokoll über die Satzungsänderung kann z. B, so lauten:

Der Versammlungsleiter gibt den Antrag des Vorstands nach TOP 3 bekannt, wonach die §§ 1 und 3 der derzeitigen Fassung folgenden Wortlaut erhalten sollen:

§1 Vereinsname Der Name des Vereins lautet …
§ 3 Vorstand, Verantwortungsbereiche
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden und zwei Stellvertretern.
Die im Verein anfallenden Aufgaben werden wie folgt 1/erteilt:
– 1. Vorsitzender: …
– 2. Vorsitzender: …
– 3. Vorsitzender: …

Über die zu ändernden Vorschriften fand auf Antrag der Mitglieder eine Aussprache statt. Änderungsanträge der Mitglieder gab es nicht. Über den Antrag wurde nach Aussprache durch Abgabe von Stimmkarten abgestimmt.

Abgegeben wurden insgesamt 193 Stimmen, davon waren 150 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und 8 Stimmen ungültig.

Es wird festgestellt, dass der Antrag des Vorstands damit der nach der Satzung erforderlichen Dreiviertel-Mehrheit angenommen ist.

 

Schritt 6: Die Anmeldung

Wenn die Satzung geändert wird, muss dies dem Vereinsregister gemeldet Werden (§ 71 BGB).

Die Vereinssatzung kann jederzeit durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert werden. Die beschlossenen Änderungen werden aber nach außen nur dann wirksam, wenn sie in das Vereinsregister eingetragen werden. Solange dies nicht erfolgt ist, entfaltet sie im Verhältnis zu den Mitgliedern oder Dritten keine Wirkung.

Es können zwar auf der Grundlage der geänderten Satzung schon Beschlüsse gefasst werden. Sie werden aber erst rechtswirksam, wenn die geänderte Satzung in das Vereinsregister eingetragen wurde. Die Satzungsänderung ist vom Vorstand beim Registergericht anzumelden. Der Anmeldung müssen Sie den Mitgliederbeschluss über die Satzungsänderung in Urschrift und Abschrift beifügen.

Die Unterschriften des Vorstands unter der Anmeldung der Satzungsänderung müssen – wie bei der Erstanmeldung – öffentlich beglaubigt sein (§ 77 BGB). Die Anmeldeerklärung kann vom Vorstand selbst oder von einem Dritten abgefasst werden. Notwendig ist jedoch, dass Unterschriften der Vorstandsmitglieder unter der Anmeldung von einem Notar beglaubigt werden (§§ 77, 129 BGB, § 40 Beurkundungsgesetz).

In der Anmeldung muss enthalten sein:
als Adresse: zuständiges Registergericht
Absender: Name des antragstellenden Vereins
Was Wird angemeldet?
– Satzungsänderung in einzelnen Punkten oder Satzungsneufassung
– beigefügte Unterlagen

Nach § 71 BGB müssen Sie der Anmeldung der Satzungsänderung folgende Unterlagen beifügen:
1. Beschluss über die Satzungsänderung im Original
2. Beschluss über die Satzungsänderung in Abschrift


 

Schritt 7: Prüfung der Anmeldung durch das Gericht

Ihre Anmeldungserklärung und alle notwendigen Unterlagen werden vom Registergericht geprüft auf örtliche Zuständigkeit: War Ihr Verein bisher schon im Vereinsregister eingetragen und wurde durch die Satzungsänderung der Sitz nicht geändert, ist das bisherige Registergericht weiterhin zuständig. Sieht das Gericht noch Aufklärungs- oder Nachbesserungsbedarf, wird es Sie auffordern, noch zusätzliche Informationen nachzuliefern oder weitere Unterlagen einzureichen.

Wenn die Satzung schon mehrfach geändert wurde, kann es Probleme mit der Lesbarkeit oder Verständlichkeit geben. In derartigen Fällen ist das Gericht nach § 9 Absatz 4 VRV berechtigt, die Eintragung der letzten Satzungsänderung davon abhängig zu machen, Sie ihm eine fortlaufend lesbare Fassung der Satzung unter Hervorhebung der Änderungen vorlegen. Einer derartigen Auffassung müssen Sie nachkommen, es sei denn, Sie können das Gericht davon überzeugen, dass die Satzungsänderung ganz dringend eingetragen werden muss und keine Zeit ist, den kompletten Satzungstext als Lesehilfe zur Vereinsakte zu reichen.

Hält das Gericht die Anmeldung für formell und materiell in Ordnung, erfolgt die Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister. Mit der Eintragung in das Vereinsregister entfaltet die geänderte Satzung für Mitglieder und Dritte Rechtsverbindlichkeit. Ist das Gericht der Ansicht, dass Eintragungshindernisse bestehen, dann teilt es Ihnen dies in einer förmlichen Verfügung mit. Sie erhalten dann die Gelegenheit, innerhalb der vom Gericht festgesetzten Frist die Mängel zu beheben und das Eintragungshindernis zu beseitigen.

Wenn Sie nicht in der Lage sind, den Mangel in der vom Gericht festgesetzten Zeitspanne zu beheben, dann stellen Sie rechtzeitig einen Antrag auf Fristverlängerung. Sie haben dann Gelegenheit, innerhalb der verlängerten Frist das Eintragungshindernis zu beseitigen. Über die Fristverlängerung wird durch einen Gerichtsbeschluss entschieden. Solange dieser Beschluss Ihnen nicht vorliegt, ist die Frist nicht verlängert. Gelingt es Ihnen nicht, die Eintragungshindernisse zu beseitigen, weil zur Beseitigung eines vom Gericht festgestellten Satzungsmangels ein Mitgliederbeschluss erforderlich ist, den Sie – aus welchen Gründen auch immer – nicht erlangen können, dann haben Sie zwei Möglichkeiten:

1. Sie nehmen den Antrag auf Anmeldung zurück. Sie können den Antrag dann zu einem späteren Zeitpunkt – nachdem Sie das Eintragungshindernis beseitigt haben – neu stellen.

2. Sie lassen das Gericht über die Anmeldung entscheiden. Es wird Ihnen bei formellen oder materiellen Mängeln zunächst mitteilen, aus Welchen Gründen es beabsichtigt, Ihren Anmeldeantrag zurückzuweisen. Sie erhalten dann Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.

 


 

Nachdem Sie das getan haben, werden Ihre Argumente vom Gericht geprüft. Bleibt es bei seiner Auffassung, dass die Anmeldung formell oder materiell fehlerhaft ist, weist es sie zurück (§ 60 BGB). Schließt sich das Gericht Ihren Argumenten an, wird es die Anmeldung vollziehen und die Satzungsänderung ins Vereinsregister eintragen.

Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung gegen die Verfügung, mit der das Gericht die Anmeldung der Satzungsänderung in das Vereinsregister zurückweist, können Sie das Rechtsmittel der „sofortigen Beschwerde“ (§ 160 a FGG) einlegen. Das muss der Vorstand tun. Sie haben hierzu zwei Wochen Zeit. Gerechnet wird die Zweiwochenfrist ab Zustellung der gerichtlichen Verfügung, d. h. ab dem Tag, an dem die Verfügung bei Ihnen eingegangen ist.

 

Schritt 8: Die Bekanntmachung der Änderungen

Hat das Gericht Ihre Satzungsänderungen eingetragen, gibt es die Eintragung den Anmeldern – also dem Vorstand – nach §§ 159, 130 FGG bekannt. Das Registergericht gibt mit der Bekanntmachung die Urschrift der Niederschrift über die Satzungsänderung mit der Bescheinigung über die Eintragung an den Verein zurück. Die Abschrift wird beglaubigt und bleibt in den Vereinsregisterakten.

Mit dem Tag der Eintragung der Satzungsänderung wird die geänderte Satzung wirksam. Die Bekanntmachung kann später erfolgen, das berührt die Wirksamkeit der eingetragenen Satzung nicht. Das bedeutet: Erst ab dem Tag, an dem Ihre Satzungsänderungen im Vereinsregister eingetragen wurden, gilt die neue Satzung für alle Mitglieder und alle Dritten. Sie als Vorsitzender können rechtswirksam die Satzung also nicht schon ab Beschlussfassung, sondern erst ab Eintragung anwenden.

Steht in der Satzung, dass zwei Vorstandsmitglieder zusammen den Verein rechtsgeschäftlich vertreten und besteht der Vorstand aus mehr als zwei Personen, genügt es, wenn die Anmeldung von zwei Vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterschrieben wird. Es müssen also nicht alle Vorstandsmitglieder den Antrag auf Eintragung von Veränderungen unterschreiben.

 

Rücktritt Vereinsvorstand – Gratis Tipps beim Rücktritt

Was ist zu beachten, wenn der Vereinsvorstand zurücktritt?

 

Der Vorsitzende bzw. Vorstand eines Vereins kann jederzeit seinen Rücktritt bekannt geben. Es gibt beim Rücktritt des Vereinsvorstandes einiges zu beachten. Wichtige Tipps rund um die Rücktrittserklärung des Vereinsvorstand erhalten Sie im diesem Beitrag.

 


 

Rücktritt vom VereinsvorstandSteht ein Rücktritt des Vereinvorstand bevor, müssen einige Dinge beachtet werden. Die Amtsniederlegung kann dem Verein Schaden zufügen, da dieser im schlimmsten Fall nicht mehr handlungsfähig ist. Der Vereinsvorstand muss besetzt sein, das schreibt sogar das Gesetz vor. Eine Amtsniederlegung des Vorstand kann Konseqenzen im Verein haben.

 


Wann darf ein Vereinsvorstand zurücktreten?

 

  • die Insolvenz des Vereins steht bevor
  • aus persönlichen Gründen
  • fehlenden vertrauensvollen Zusammenarbeit
  • krankheitsbedingte Gründe
  • Tod des Vereinsvorstand

 

Ein ehrenamtliches Vereinsmitglied darf jederzeit zurücktreten, sofern die Satzung keine andere Regelung trifft oder im Verein eine besondere Situation vorliegt (z. B. der Verein wäre durch den Rücktritt des Vorstand handlungsunfähig). Nach § 671 BGB kann der ehrenamtlich tätige Vorstand seine Bestellung durch den Verein (§ 27 Abs. 1 BGB) jederzeit kündigen.

Dem Verein muss aber ausreichend Zeit bleiben, den frei werdenden Vorstand neu zu besetzen bzw. seine Handlungsfähigkeit zu erhalten. Das gilt erst recht dann, wenn der Vorstand lediglich aus einer Person besteht und diese ihr Amt niederlegen will. Der Rücktritt eines Vereinsvorstands sollte daher nur zu einem bestimmten festgelegten Zeitpunkt erfolgen.

 


 

Rücktritt vom Vereinsvorstand wegen Krankheit

Sollte der Vereinsvorstand wegen einer schweren Erkrankung vom Vorsitz zurücktreten müssen, so gibt es natürlich hierfür nicht den „richtigen“ Zeitpunkt. Hier geht die Gesundheit vor. Zu Beachten gilt, dass der Rücktritt geregelt wird. Vor allem bei Krankheit sollte es nicht lange vor sich hergeschoben werden. Die Mitgliederversammlung muss also die Möglichkeit haben, die Nachfolge zu regeln.

 

Gegenüber wem muss der Rücktritt erklärt werden?

Der Rücktritt kann sowohl gegenüber einem Mitglied des § 26 BGB-Vorstands des Vereins (vgl. § 28 Abs. 1 BGB) als auch gegenüber dem Bestellungsorgan (i. d. R. die Mitgliederversammlung) wirksam abgegeben werden.

 


Rücktritt vom Vereinsvorstand

© Verein im Verein

Dabei gibt es keine Formvorschrift der Rücktrittserklärung des Vorstand. Diese kann formfrei, d.h. auch mündlich abgegeben werden. Außer in der Satzung wurde etwas anderes festgelegt. Jedoch darf der Rücktritt des Vorstand durch die Vereinssatzung weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
Wichtig: Der Rücktritt des Vorstand beendet die Amtsführung mit sofortiger Wirkung. Ist die Abdankung wirksam erklärt worden, kann die Amtsniederlegung nicht mehr zurückgenommen werden! Vermeiden Sie also unüberlegte, emotionale Äußerungen, da sie rechtlich gesehen wirksam sind.

 


 

Pflichten nach dem Rücktritt

Nach § 667 BGB muss der Vorstand nach seinem Rücktritt alles herausgeben, was er während seiner Amtszeit in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied erhalten hat.

Dazu gehören

  • Vereinsunterlagen
  • Mitgliederunterlagen
  • Schriftverkehr
  • Berichte
  • Bankunterlagen
  • Geld und Wertgegenstände
  • Sachen des Vereins u. v. m.

Herauszugeben sind auch die Schlüssel für Vereinsräume. Den Anspruch auf Herausgabe hat der Verein gegen das Vorstandsmitglied und er kann diesen Anspruch ggf. gerichtlich geltend machen.

 

Löschung im Vereinsregister veranlassen

Der Vorstand des Vereins sollte nach dem Rücktritt bzw. seiner Amtsniederlegung schnellstens über den Notar die Löschung des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds im Vereinsregister veranlassen. Solange dies nicht erfolgt ist, kann das zurückgetretene Vorstandsmitglied für den Verein noch im Außenverhältnis handeln!

 


 

Vielleicht interessieren Sie auch noch diese Themen:

Mahnwesen im Verein – So sieht erfolgreiches Inkasso aus

Hauptziel des Beitragsinkasso und Mahnwesen

Mahnwesen im Verein

© Verein im Verein

Egal, ob bei Ihnen der Schatzmeister oder ein eigens bestellter Beauftragter für das Inkasso bzw. Mahnwesen zuständig ist, dies sind die drei Hauptziele, die ein effektives Inkasso verfolgt:

  • Die ausstehenden Mitgliedsbeiträge müssen schnellstmöglich kassiert werden, damit Ihr Verein durch die fehlenden Mitgliedsbeiträge nicht in eine finanzielle Schieflage gerät.
  • Es sollte ergründet werden, warum Ihr Verein immer wieder säumigen Zahlern mit dem Inkasso hinterherlaufen  muss.
  • Es sollte dafür gesorgt werden, dass die Beitragszahlungen in Ihrem Verein in Zukunft wieder pünktlich erfolgen.

 


 

Wichtig:

Ein Blick in die Satzung oder die Beitragsordnung des Vereins gibt Aufschluss darüber, wie der Verein die Zahlung der Mitgliedsbeiträge geregelt hat. Je genauer die Anweisung dort ausformuliert ist, desto einfacher ist die Arbeit für den Inkasso – beauftragten. Überprüfen Sie also gegebenenfalls Ihre Beitragsordnung noch einmal. Denn falsch wäre zum Beispiel eine Formulierung wie: „Es ist ein Jahresbeitrag von 120 Euro zu entrichten.“

 

 


Fachbücher kaufenFachbücher kaufen

Eine Auswahl hilfreicher und preisgünstiger Fachliteratur und Software für Ihre Vereinsarbeit erhalten Sie in unserem neuen Bereich „Fachbücher„.

Bitte hier klicken

 


 

Vorteilhafte Regelung

Präziser und damit eine tauglichere Handhabe für das Inkasso wäre etwa eine Regelung wie diese: „Es ist ein Jahresbeitrag von 120 Euro zu entrichten. Das Geld muss bis zum 31. März des Jahres auf dem Vereinskonto, IBAN___ , bei der (Kreditinstitut), BIC ___, eingegangen sein.“

Mitgliederliste vorab prüfen

Neben dem Blick in die Satzung sollte sich der Inkasso – beauftragte auch die Mitgliederliste des Vereins ansehen und prüfen, ob sie auf dem neuesten Stand ist. Denn nichts ist peinlicher, als wenn ein Mitglied, das vor drei Monaten den Verein verlassen hat, eine Mahnung bekommt, dass sein Mitgliedsbeitrag noch aussteht.

 

Fünf Stufen eines erfolgreichen Beitragsinkassos

Beim Aufbau Ihres Inkassos bzw. Mahnwesen können Sie sich an dem Mahnwesen – Modell orientieren, mit dem viele Firmen aus der freien Wirtschaft arbeiten. Denn dieses fünfstufige Vorgehen lässt sich ohne Abstriche auch auf die Vereinsarbeit übertragen:

1. Stufe: Sie erinnern mit einem freundlichen Brief an die fällige Beitragszahlung.

2. Stufe: In einem freundlichen Telefongespräch er- innern Sie noch einmal an die fällige Beitragszah- lung.

3. Stufe: Sie schicken ein erstes Mahnschreiben heraus und mahnen die fällige Beitragszahlung an.

4. Stufe: In einem Weiteren Mahnschreiben drohen Sie mit der Streichung aus der Mitgliederliste.

5. Stufe: Sie leiten das gerichtliche Mahnverfahren

 

Wichtig:

Wenn Sie als Vereinsvorsitzender Bedenken gegen dieses Vorgehen haben, weil Ihnen gerade die beiden letzten Schritte zu drastisch erscheinen, so müssen Sie wissen: Sie sollten nicht nur so vorgehen, Sie müssen es! Denn wenn Sie es nicht tun, verletzen Sie Ihre Pflichten als Vereinsvorsitzender und haften unter Umständen für Schäden, die dem Verein dadurch entstehen.

Ausführliche Erläuterungen , wie Sie die fünf Stufen eines erfolgreichen Beitragsinkassos im Verein durchführen im nächsten Artikel!


Mahnwesen im Verein – So fordern Sie erfolgreich Mitgliedsbeiträge ein

Mahnwesen im Verein – wie Sie Ihre Außenstände erfolgreich einfordern

 

Mahnung Mitgliedsbeitrag

© Verein im Verein

Die mangelnde Zahlungsmoral mancher Mitglieder ist ein leidiges Thema, das Sie als Vereinsvorsitzender vermutlich nur zu gut kennen. Doch es ist auch ein sensibles Thema, das von den Verantwortlichen mit viel Fingerspitzengefühl behandelt werden muss.

Vielmals reagiert ein auf seine Beitragsrückstände angesprochenes Mitglied erzürnt oder beleidigt und tritt im schlimmsten Fall sogar aus dem Verein aus. Beim Umgang mit säumigen Zahlern ist also ein umsichtiges Vorgehen gefragt, das den Bedürfnissen beider Seiten Rechnung trägt.

Wie Sie die ausstehenden Beiträge lhrer säumigen Zahler zügig eintreiben zeigen ihnen die folgende Beiträge über das Mahnwesen im Verein.

 


 

Teil 1) So fordern Sie erflogreich Mitgliedsbeiträge ein

Teil 2) So sieht erfolgreiches Inkasso / Mahnwesen aus

Teil 3) Die fünf Stufen des erfolgreichen Inkasso /Mahnwesen

 


 

Wenn Mitglieder nicht zahlen: So sollten Sie nicht vorgehen

Zur Vorbereitung der Jahreshauptversammlung trifft sich der Vorstand eines Vereins. Der Schatzmeister klagt über die säumigen Zahler, die den seit Monaten fälligen Jahresbeitrag noch nicht bezahlt haben. Seine freundlichen mündlichen Erinnerungen haben bislang keine Erfolge gezeitigt.

Gemahnt hat er bis jetzt jedoch noch nicht. Nach einer kurzen Diskussion entscheidet der Vorstand auf Vorschlag des energischen Vorsitzenden, sofort knallharte Mahnschreiben rauszuschicken und mit einem Ausschluss aus dem Verein zu drohen. Gesagt, getan: Die Mahnschreiben werden verschickt. Ein hoher Prozentsatz der im Rückstand befindlichen Mitglieder zahlt, erklärt aber gleichzeitig seinen Austritt aus dem Verein.

So geht man mit seinen Vereinsmitgliedern nicht um

 

Inkasso Verein

© Verein im Verein

Eine der am häufigsten formulierten Begründungen dafür lautet: So geht man mit Vereinsmitgliedern nicht um. Dieser Vorwurf ist nicht unberechtigt, denn ein Vereinsmitglied sollten Sie nicht wie einen Geschäftspartner behandeln.

Es hat zwar mit seiner Mitgliedschaft die Beitragsverpflichtung anerkannt, aber viele Vereinsmitglieder sehen in der freiwilligen Gemeinschaft, die ein Verein darstellt, eine eher lockere Verbindung. „Wenn die was von mir wollen, sollen sie mal kommen“, so hört man öfter in Diskussionen um das Thema „Beitragsrückstande“.

Denn ein Verein besitzt bei vielen auch heute oft noch nicht den gleichen Stellenwert wie zum Beispiel der Energieversorger, der für Wärme und Strom im Haus sorgt.

 


Fachbücher kaufenFachbücher kaufen

Eine Auswahl hilfreicher und preisgünstiger Fachliteratur und Software für Ihre Vereinsarbeit erhalten Sie in unserem neuen Bereich „Fachbücher„.

Bitte hier klicken

 


 

Bauen Sie ein effektives Inkasso auf

Doch bei allem Verstandnis für die Gründe, aus denen Mitglieder nicht zahlen, darf nicht vergessen werden, dass die meisten Vereine auf die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen angewiesen sind. Nicht zuletzt also um zu verhindern, dass Ihr Verein durch die säumigen Zahler in eine finanzielle Schieflage gerät, sollten Sie zusammen mit dem Schatzmeister gezielt ein effektives Beitragsinkasso aufbauen.

Denn nur so stellen Sie sicher, dass in Zukunft die Beiträge Ihrer Mitglieder rechtzeitig auf dem Beitragskonto eingehen. Wie Sie bei Ihrem Beitragsinkasso vorgehen, hängt auch von der Größe Ihres Vereins ab. Stehen Sie einem kleineren Verein vor, wird der Schatzmeister sich allein um das Inkasso kümmern können.

Die Mitglieder kennen sich untereinander und Probleme werden in der Regel in einem persönlichen Gespräch geklärt. Sollte der Schatzmeister schriftliche Mahnungen herausschicken müssen, kann er diese zur Not auch noch schnell selbst schreiben und verschicken.

Ganz anders sieht es bei einem großen Verein mit mehreren Tausend Mitgliedern aus. Hier kann der Schatzmeister neben seinen anderen Aufgaben nicht auch noch das Mahnwesen durchführen. In einem großen Verein mit 1.500 Mitgliedern hat man dieses Problem zum Beispiel folgendermaßen gelöst: Die Schatzmeisterin hat die Zuständigkeit für das Inkasso und Mahnwesen ihrem Stellvertreter übertragen, der nur für „das Eintreiben“ der Mitgliedsbeiträge verantwortlich ist, während die Schatzmeisterin die übrigen Geldgeschäfte erledigt. Nach ein paar anfänglichen Schwierigkeiten läuft das Inkassogeschäft nun wie am Schnürchen.

Manchmal ist ein lnkassobeauftragter die Lösung

Mahnung Mitgliedsbeitrag

© Verein im Verein

Ist in Ihrem Verein eine solche Stellvertreter-Lösung nicht möglich, suchen Sie sich eine Person Ihres Vertrauens, der Sie die Aufgaben eines „Inkassobeauftragten“ übertragen. Dabei sollten Sie eine Person auswählen, die im Verein angesehen und gleichzeitig in der Lage ist, sensibel mit dem Thema „Inkasso“ umzugehen und bei Gesprächen mit säumigen Zahlern in jeder Situation den richtigen Ton zu treffen.

Denn demjenigen, der für das Inkasso bzw. Mahnwesen zuständig ist, muss immer ein schwieriger Spagat gelingen: Er muss einerseits die Forderungen des Vereins konsequent durchsetzen, andererseits darf er die Mitglieder nicht verärgern, da diese sonst vielleicht sogar aus dem Verein austreten. Das jedoch kann nicht in Ihrem Sinne sein, denn Sie brauchen ja beides: Mitglieder und Mitgliedsbeiträge.

 

 


 

Vielleicht interessieren Sie auch noch diese Themen:

Mahnwesen im Verein – die fünf Stufen des erfolgreichen Inkasso

Die fünf Stufen eines erfolgreichen Beitragsinkassos im Verein

Nachfolgend eine ausführliche Erklärung, wie Sie in fünf Stufen einen erfolgreichen Beitragsinkasso in Ihrem Verein durchführen.

1. Fordern Sie freundlich zur Zahlung auf

 

Mahnwesen im Verein

© Verein im Verein

Enthält Ihre Satzung oder Beitragsordnung einen konkreten Termin für die Beitragszahlung, so haben Ihre Mitglieder bis zu diesem Zeitpunkt ihre Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Enthält Ihre Satzung keinen Hinweis darauf, müssen Sie den Mitgliedern eine Beitragsrechnung zukommen lassen, in der der Betrag und die Zahlungsmodalitäten genannt werden.

Ist in der Satzung oder Beitragsordnung zum Beispiel als Fälligkeitsdatum für den jährlich zu entrichtenden Vereinsbeitrag der 1. Februar eines Kalender- bzw. Geschäftsjahres genannt, so muss der Beitrag bis zu diesem Termin auf dem Vereinskonto eingegangen sein. Mitglieder, deren Beitrag nicht bis zu diesem Stichtag auf dem Vereinskonto eingegangen ist, befinden sich automatisch im Zahlungsverzug.

 


 

Der Schatzmeister bzw. Inkassobeauftragte sollte jedoch nicht gleich am nächsten Tag die Erinnerungsschreiben auf die Post bringen, sondern sich noch etwas Zeit lassen, ehe er das erste Schreiben verschickt. Denn in der Hektik des Alltags ist die Zahlung einer fälligen Rechnung schnell einmal vergessen und oft trudeln solche vergessenen Zahlungen auch noch einige Zeit nach dem „Stichtag“ ein.

In Ihrem ersten Erinnerungsschreiben weisen Sie die säumigen Mitglieder mit freundlichen Worten auf die Fälligkeit hin. Geben Sie ihnen dabei jede mögliche Hilfe an die Hand, damit sie ihren Mitgliedsbeitrag leisten können. Setzen Sie auch in diesem Schreiben auf jeden Fall einen Zahlungsfrist – in der Regel zwei Wochen – fest.

Praxis-Tipp:

Zum einen nennen Sie in dem Schreiben Ihre Bankverbindung und die Beitragshöhe. Als große Hilfe hat sich ein vorgedruckter Überweisungsträger gezeigt. Diesen erhalten Sie bei Ihrem Kreditinstitut. Das erleichtert den Vorgang enorm, denn der Überweisungsträger enthält bereits den Namen Ihres Vereins als Zahlungsempfänger sowie die Angaben zu Kreditinstitut,  Bankleitzahl / BIC  und Kontonummer / IBAN.

 


Eine Auswahl hilfreicher und preisgünstiger Fachliteratur und Software für Ihre Vereinsarbeit erhalten Sie in unserem neuen Bereich „Fachbücher„.

Bitte hier klicken

 


 

2. Suchen Sie das persönliche Gespräch

Drei Wochen nach der freundlichen Zahlungsaufforderung zeigt Ihnen eine Überprüfung des Vereinskontos, welche Vereinsmitglieder immer noch nicht gezahlt haben. Diese sollten Sie nun in einem persönlichen Gespräch zur Zahlung auffordern.

Obwohl eigentlich der Kassierer oder lnkassobeauftragte für die Telefongespräche mit den säumigen Zahlern zuständig ist, hat die Praxis gezeigt, dass der Anruf des Vereinsvorsitzenden eine noch größere Wirkung erzielt. Denn dadurch wird zum einen die Wichtigkeit der Angelegenheit dokumentiert und den betreffenden Mitgliedern der Eindruck vermittelt: „Ich bin wichtig. Der Chef selbst kümmert sich um mich.“

Gleichzeitig ist den meisten säumigen Zahlern die Situation äußerst unangenehm und sie werden versuchen, die Angelegenheit so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen.

 

Vorteile eines persönlichen Gesprächs

Ein Wichtiger Vorteil eines persönlichen Gespräches – egal, ob es unter vier Augen oder am Telefon geführt wird –  gegenüber einem unpersönlichen Mahnschreiben ist, dass Sie während des Gesprächs meist viele nützliche lnformationen erhalten, zum Beispiel über die Gründe, warum das Mitglied seinen Beitrag nicht bezahlt hat.

 

Die Grundregel für ein erfolgreiches Gespräch

Vorbereitung ist alles! Auch für die persönliche Kontaktaufnahme zu Inkasso-Zwecken gilt: Je besser Sie auf das Gespräch vorbereitet sind, desto größer ist Ihre Aussicht auf Erfolg. Machen Sie sich deshalb vor dem Gespräch ein Bild von Ihrem Gesprächspartner. Ein Blick in die Mitgliederdatei hilft Ihnen dabei.

 

Darauf sollten Sie sich in dem Gespräch einigen

Egal, aus welchem Grund das Vereinsmitglied seinen Beitrag nicht gezahlt hat, das Ergebnis des Gesprächs muss lauten: Das Mitglied hat bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (z. B. innerhalb von zwei Wochen) seinen rückständigen Beitrag auf das Vereinskonto zu überweisen, es sei denn, Sie haben aus sozialen Gründen eine Ratenzahlung oder eine vorübergehende Aussetzung des Vereinsbeitrages vereinbart.

 

Praxis-Tipp

Auch das persönliche Gespräch sollten Sie dazu nutzen, um dem Mitglied den Vorzug einer Einzugsermächtigung zu erklären. Die Erfahrung zeigt, dass viele Menschen sich scheuen, eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Sollten Sie Erfolg haben, bieten Sie dem Mitglied an, ihm gleich eine Einzugsermächtigung zuzufaxen, die es dann ausgefüllt wieder zurückfaxen kann.

 

Wichtig

Egal, wer das Gespräch von der Vereinsseite her führt, versprechen Sie Ihrem Gegenüber am Ende, das Gespräch vertraulich zu behandeln, und halten Sie diese Zusage auch konsequent ein!

 


Neues Jahr Neues Glück


 

3. Verschicken Sie ein erstes Mahnschreiben

 

Mahnwesen im Verein

© Verein im Verein

Es kommt leider immer wieder vor, dass Mitglieder auch nach einem vermeintlich erfolgreichen persönlichen Gespräch immer noch nicht zahlen und die gesetzte Frist verstreichen lassen. Dann ist es an der Zeit, ein erstes Mahnschreiben zu verschicken, in dem Sie unmissverständlich darlegen, dass Ihnen die Angelegenheit ernst ist. Verlangen Sie eine „umgehende Zahlung“ der Rückstände.

Obwohl der Ton Ihres Schreibens nicht mehr betont freundlich ist, sollten Sie noch immer durchblicken lassen, dass Sie an einer gütlichen Klärung der Angelegenheit interessiert sind. Bieten Sie gegebenenfalls noch einmal Ratenzahlung oder die Aussetzung der Zahlung für das laufende Jahr an.

 

Mahngebühren brauchen eine Grundlage

Mahngebühren oder Verzugszinsen dürfen nur berechnet werden, wenn dies in der Satzung bzw. der Beitragsordnung festgelegt ist. Dann können Unkosten, die sich aus dem Verzug ergeben (Porto für die Mahnung), dem Mitglied in Rechnung gestellt werden. Auch können gemäß § 288 BGB Verzugszinsen mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr gefordert werden. Gebühren, zum Beispiel für den Arbeitsaufwand, dürfen jedoch nicht berechnet werden, da der Vorstand ja ehrenamtlich arbeitet, dem Verein also aus seiner Tätigkeit keine Kosten entstehen dürften.

 

4. In einem zweiten Mahnschreiben drohen Sie mit der Streichung aus der Mitgliederliste

Wenn ein Mitglied nach dem persönlichen Gespräch und einer ersten Mahnung immer noch nicht zahlt und auch die angebotenen Zahlungserleichterungen nicht in Anspruch nimmt, will es offensichtlich nicht zahlen. Geben Sie ihm dennoch mit einem zweiten Mahnschreiben noch eine letzte Chance für eine gütliche Einigung. Führen Sie ihm darin sachlich die folgenden Konsequenzen vor Augen, die drohen, wenn auch dieses Mal die Frist zur Zahlung des rückstandigen Mitgliedsbeitrages erfolglos verstreichen sollte:

  • Streichung aus der Mitgliederliste,
  • Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens mit erheblichen Zusatzkosten.

     


     

5. Leiten Sie das Mahnverfahren ein

Wenn das Mitglied zur festgesetzten Frist seine Schuld nicht beglichen hat, sollten sie unverzüglich das Mahnverfahren einleiten. Es ist zwar vielerorts üblich und auch zulässig, der zweiten noch eine dritte Mahnung folgen zu lassen, die Vereinspraxis zeigt jedoch, dass das wenig Aussicht auf Erfolg hat. Bevor Sie jedoch den Rechtsweg beschreiten, um Ihre Forderungen einzutreiben, sollten Sie sich fragen, ob sich der Aufwand lohnt. Sind die Kosten für den Mahnbescheid oder den Anwalt höher als Ihre Forderung, sollten Sie es gut sein lassen. Denn es lohnt sich nicht, noch mehr Zeit und Geld in die Angelegenheit zu stecken. Wenn Sie jedoch auf Ihrer Forderung bestehen, gehen Sie so vor

 


 

  • Leiten Sie das Mahnverfahren ein. Dazu beantragen Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid. Das ist ohne Anwalt möglich. Die dazu nötigen Formulare gibt es im Schreibwaren- oder Buchhandel.
  • Reichen Sie das ausgefüllte Formular bei Ihrem zuständigen Amtsgericht ein. Die anfallenden Gebühren richten sich nach der Höhe des Streitwertes.
  • Das Gericht stellt dann dem Mitglied – ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit der Forderung – den Mahnbescheid zu. Dazu müssen Sie im Vorhinein auch noch eine geringe Zustellungsgebühr bezahlen. Innerhalb von 14 Tagen kann das Mitglied dann Einspruch gegen den Mahnbescheid erheben.
  • Erhebt das Mitglied keinen Einspruch, sondern zahlt, ist die Angelegenheit für beide Parteien erledigt.
  • Erhebt das Mitglied bei Gericht Widerspruch gegen Ihre Forderung, war Ihr Mahnbescheid erfolglos, es sei denn, Sie wollen die Angelegenheit vor Gericht entscheiden lassen.

Versäumt das Mitglied, fristgerecht Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen, können Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Kosten entstehen Ihnen dabei nicht.

 

Das müssen Sie sich überlegen

Ob Ihr Verein bis zum Äußersten gehen möchte, also ein Gerichtsverfahren anstrengen will, müssen Sie selbst entscheiden. Sie sollten sich dabei jedoch die Frage stellen, ob Sie solche hartnäckig zahlungsunwilligen Mitglieder tatsächlich brauchen!

 


 

Haftungsbeschränkung

Haftungsbeschränkung eines Vereins innerhalb einer Satzung

 

Haftungsbeschränkung

© Verein im Verein

Die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister macht diesen vor dem Gesetz zu einer juristischen Person. Alle Rechte und Plichten werden somit wirksam. Eingeschlossen hiervon ist vor allem die Haftung bei Schäden.

Die Haftung erstreckt sich insbesondere

  • nach § 31 BGB auf Schäden, die der Vorstand selber, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer bevollmächtigter Vertreter durch eine Handlung/Rechtsgeschäft einem Dritten zufügt und
  • auf andere Tatbestände der Schadensersatzplicht, wie eine Haftung gegenüber Mitgliedern.

 


[werbung]


 

Jeder Verein kann durch eine entsprechende Satzungsregelung – wenn auch nur in begrenztem Umfang – das Haftungsrisiko so gering wie möglich halten. Es ist zwischen dem Innen- und dem Außenverhältnis bei der Haftungsbeschränkung zu unterscheiden. Das Innenverhältnis betrifft die Haftung gegenüber den eigenen Mitgliedern. Im Außenverhältnis handelt es sich hier um Nichtmitglieder.

Was sagt das Gesetz?

§ 31 BGB

„Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung begangene, zum Schadenersatz verpflichtende Handlung, einem Dritten zufügt.“

Soviel zum Gesetzestext. Immer etwas verdreht formuliert. Gemeint sind alle Handlung die rechtsgeschäftlich oder tatsächlich stattfinden. Alles was diese Personen tun, wird dem Verein zugerechnet, als ob er es selber ausgeführt hätte.

Diese Haftung kann nicht in der Satzung ausgeschlossen werden (§ 40 BGB).  Die Unabänderlichkeit dieses Paragraphen ergibt sich durch die Satzung, da der Verein nicht im voraus bestimmen kann, für welchen Schaden er haftet oder nicht. Eine Haftungsbeschränkung  im Verein kann auch nicht in der Vereinssatzung gegenüber den Mitgliedern beschränkt werden.

Fahrlässigkeit

  • Eine einfache Fahrlässigkeit ist nur schwer erkennbar. Diese liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt nicht beachtet werden konnte oder aus nichtabsichtlicher Unachtsamkeit nicht beachtet wurde. Bei der einfachen Fahrlässigkeit ist diese „Offensichtlichkeit“ nicht sofort erkennbar. Es wär auch nicht dem Mitglied fair gegenüber diese einfache Fahrlässigkeit aus der Vereinssatzung auszuschließen und ein entstandenen Schaden dem Mitglied zu überlassen.
  • Wurde die Sorgfalt in besonderem Maße nicht beachtet, liegt eine grobe Fahrlässigkeit vor. Für jeden muss die Anforderung an die Sorgfalt in der Situation des Betroffenen offensichtlich sein.
  • Die Zurechnungsregelung des § 31 BGB geht von einem Schaden an einen „Dritten“ aus. Eine dritte Person kann ein Mitglied sowie ein Nichtmitglied sein. Es muss zuerst geklärt werden, in wie weit sich das Nichtmitglied in derselben Position befindet wie das Mitglied. Ist dies der Fall, kann eine Haftungsbeschränkung in der Satzung gegenüber dem Mitglied erfolgen.Befindet sich das Nichtmitglied nicht in der selben Situation wie das Mitglied, so liegt kein Fall nach § 31 BGB vor. Die Haftung könnte gegenüber dem Mitglied in der Vereinssatzung beschränkt werden.

 


Fachbücher kaufenFachbücher kaufen

Eine Auswahl hilfreicher und preisgünstiger Fachliteratur und Software für Ihre Vereinsarbeit erhalten Sie in unserem neuen Bereich „Fachbücher„.

Bitte hier klicken

 


 

Wie ist die Haftung nach innen begrenzt?

Hier liegt im Gegensatz zur strengeren Haftung im Außenverhältnis eine Begrenzung im Innenverhältnis nach § 31a Abs. 1 BGB vor. Zu unterscheiden ist das Verhältnis des Vorstandes zum Verein und dem Verhältnis des Vorstandes zum Mitglied.

Ein Vorstand haftet gegenüber dem Verein in seinem Tun nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies trifft auf Vorstände zu, die unentgeltlich oder für einen Vergütung bis 500,00 Euro jährlich ihre Vorstandsarbeit leisten. Eine Haftungsbeschränkung per Satzung ist hier nicht notwendig, weil das Gesetz diese bereits vorsieht.

Haftungsbeschränkung

© Verein im Verein

Wie ist die Haftungsbegrenzung für vergütete Vorstände?

§ 31a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst nicht die besser vergüteten Vorstände. Diese kann innerhalb der Vereinssatzung beschränkt werden. Das ergibt § 40 BGB, da dies hier nicht ausgeschlossen wird. Eine Haftungsbeschränkung im Verein kann aber nicht im Falle des Vorsatzes ausgeschlossen werden. Dies würde sogar gegen das Gesetz verstoßen.

§ 31a Abs. 1 BGB beschränkt nur die Haftung gegenüber den Mitgliedern. Dies betrifft aber nur unentgeltliche oder geringfügig entlohnte Vorstände. Hier ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Was ist sonst noch wichtig:

Eine Haftungsbeschränkung innerhalb der Vereinssatzung ist somit nur in einem begrenztem Umfang möglich. Sie kann aber mit einer individuellen vertraglichen Vereinbarung eingegrenzt werden. Eine Haftung für Vorsatz kann aber auch hier nicht ausgeschlossen werden (§ 276 Abs. 3 BGB). Die Möglichkeit die Haftung durch AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen) einzugrenzen besteht. Jedoch muss hier § 307 ff. BGB beachtet werden, da das Gesetz dies reglementiert.

 


[werbung]


 

Übungsleiterpauschale

Übungsleiterpauschale – alles Wichtige für Sie!

 

Übungsleiterpauschale Verein

© Verein im Verein

Die steuerfreie Übungsleiterpauschale beträgt aktuell 2.400,00 Euro je Übungsleiter und Jahr. In unserer Artikel-Serie erfahren Sie, wie Sie diesen Freibetrag der Übungsleiterpauschale sinnvoll nutzen. Und folglich welche Gestaltungsmöglichkeiten Sie haben. Außerdem vor allem, auf welche steuerlichen Fallstricke Sie bei der Übungsleiterpauschale auch achten müssen.

 

 

 

 

Teile der Artikel-Serie Übungsleiterpauschale:

 

Die aktuelle Übungsleiterpauschale: 2.400 €.

Wie das Finanzamt die Übungsleiterpauschale betrachtet.

Wenn der Übungsleiter für mehrere Vereine tätig ist.

Gestaltungsmöglichkeiten der Übungsleiterpauschale.

Die Ehrenamtspauschale und der Übungsleiterfreibetrag.

 


 

Die aktuelle Übungsleiterpauschale: 2.400 € pro Jahr und Übungsleiter

Definiert wird die Übungsleiterpauschale in § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz beziehungsweise in den
Lohnsteuerrichtlinien – hier in Regel 17 Absatz 1:

Jeder, der

• eine steuerbegünstigte Tätigkeit ausübt.
• nebenberuflich tätig wird.
• seine Tätigkeit im Dienst einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Körperschaft ausübt.
• oder mit seiner Tätigkeit der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient.

kann die steuerfreie Übungsleiterpauschale auch geltend machen.

Wer als Übungsleiter von der so genannten Übungsleiterpauschale profitieren will, muss sich nicht zwangsläufig als Trainer in einem Sportverein engagieren. Besonders relevant und berücksichtigt werden außerdem Ausbilder, Erzieher oder ähnliche Tätigkeiten.

Vor allem wichtig ist außerdem, dass die von den Übungsleitern ausgeübten Tätigkeit gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern.

Gemeinnützige Zwecke werden dann angestrebt, also wenn die Aktivitäten darauf ausgerichtet sind, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

Beispiele:

  • Förderung der Altenhilfe, der Jugendhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und des Sportes.
  • Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Bildung und Erziehung.
  • der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Denkmalschutzes.
  • des Umweltschutzes, des Landschaftsschutzes und des Heimatgedankens.
  • Pflanzen- und der Tierzucht,  der Kleingärtnerei und des traditionellen Brauchtums.
  • demokratischen Staatswesens in Deutschland.

 


Fachbücher kaufenKaufen Fachbücher

Eine Auswahl hilfreicher und preisgünstiger Fachliteratur und Software für Ihre Vereinsarbeit erhalten Sie in unserem neuen Bereich „Fachbücher„.

Bitte hier klicken

 


 

Können nur qualifizierte Übungsleiter die Pauschale in Anspruch nehmen?

 

Übungsleiterpauschale

© Verein im Verein

Eine oft gestellt Frage vor allem lautet: Muss die Tauglichkeit zum Übungsleiter auch durch eine besondere Ausbildung nachgewiesen werden?

Das ist nicht der Fall. Jede nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter bzw. Trainer, Ausbilder, Betreuer oder Erzieher ist steuerlich begünstigt.

 

 

 

Weiterhin sind vor allem diese Aktivitäten begünstigt:

• Tätigkeiten im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung
• die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen (z. B. die nebenberufliche Pflege im ambulanten Pflegedienst)
• Altenhilfe (z. B. Unterstützung eines pflegebedürftigen Menschen)
• Sofortmaßnahmen für Schwerkranke und Verunglückte (z. B. Betätigung als Rettungssanitäter)
• Dauerpflege in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen
• Nachbarschaftshilfe für gemeinnützige Organisationen

Diese Aktivitäten sind nicht begünstigt:

• Hausmeister
• Platzwart
• Hallenwart
• Gerätewart
• Zeugwart
• Reinigungskräfte
• Bedienungskräfte im Vereinsheim


 

Diese Liste macht außerdem deutlich, dass die Übungsleiterpauschale nicht auch die Personen im Verein in Anspruch nehmen können, die nicht unmittelbar einer betreuerischen, pflegenden, unterrichtenden oder pädagogischen Tätigkeit für den Verein nachgehen.

Achtung: Auch der Vorstand ist eher nich begünstigt. Weil jede ehrenamtliche Tätigkeit in der Vorstandschaft fällt auch weiterhin nicht unter die Übungsleiterpauschale.

Folgende Alternativen gibt es für diesen Personenkreis

Außerdem Bemerkenswert ist, dass für Personen, die sich nebenberuflich ehrenamtlich für gemeinnützige Körperschaften betätigen, gibt es einen persönlichen Ehrenamtsfreibetrag in Höhe von 720 Euro.

Dieser gilt sowohl für gewählte Ehrenamtsvertreter als auch für sonstige nebenberufliche Vereinshelfer wie oben genannten Personenkreis. Diese Steuervergünstigung gilt folglich aber nur für Tätigkeiten im steuerbegünstigten Bereich des Vereins. Der Ehrenamtsfreibetrag für die Mithilfe im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, z. B. bei Bewirtung, Bedienung oder als Mithelfer bei wirtschaftlichen Aktivitäten des Vereins, ist damit folglich eher nicht möglich.

Übungsleiterpauschale in der Steuererklärung angeben

Die Übungsleiterpauschale ist keiner bestimmten Einkommensart zugeordnet, weshalb es auch kein offizielles Formular gibt. Um den Betrag in die Steuererklärung einzutragen gelten für Arbeitnehmer und Selbständige unterschiedliche Felder im Formular. Um deine Tätigkeit beim Finanzamt nachzuweisen kann bspw. ein Vertrag oder eine schriftliche Vereinbarung deiner Tätigkeit dienen.

Selbständige tragen ihre steuerfreien Einnahmen in der Anlage S in Zeilen 9 und 36 ein. Zusätzliche Einnahmen, die über 2.400 Euro eingenommen wurden, musst du als sonstige Einkünfte versteuern.

Arbeitnehmer tragen Summen von bis zu 2.400 Euro in die Anlage N in Zeile 26 ein. Überschreiten die Zahlungen die Pauschale, wird der Restbetrag als Arbeitslohn in Zeile 20 der Anlage N eingetragen.

So sparst du außerdem noch mehr Steuern

Nicht nur die Kombination von Übungsleiterpauschale und Ehrenamtsfreibetrag bringt eher Vorteile mit sich. Es gibt noch weitere Möglichkeiten, um Steuern zu sparen.

Vor allem lässt sich mit der Kombination aus Übungsleiterpauschale und Minijob Geld sparen. Während du geringfügig beschäftigt bist, hast du darauf Anspruch. Dabei kannst du entscheiden, ob dir monatlich 200 Euro überwiesen werden oder du dein Geld von 2.400 Euro blockweise (z.B. alle 4 Monate 600 Euro), zum Jahresbeginn oder zum Beschäftigungsbeginn erhalten möchtest. So kann folglich ein Minijobber mehr als 450 Euro im Monat verdienen.

Weiterhin hast du für deine ehrenamtlichen Leistungen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Zum Aufwendungsersatz für ehrenamtliche Tätigkeiten gehören z.B. Reisekosten, Kosten für Telefonate oder Ausgaben für Materialien. Diesen Aufwendungsersatz kannst du zusätzlich zur Übungsleiterpauschale als Werbungskosten absetzen.

Weiter zum zweiten Teil der Artikel-Serie Übungsleiterpauschale

 


 

Vielleicht interessieren Sie auch noch diese Themen: