Zweigverein – Grundsatz

Zweigverein

© Verein im Verein

Sieht man sich in einigen Vereinen um, so gibt es bereits viele selbständige Abteilungen, ohne dass es richtig wahrgenommen wird. Sehr oft verselbständigen sich Abteilungen. Sie handeln im eigenen Namen und merken oft gar nicht, dass sie eigentlich bereits ein nichtrechtsfähiger Verein im Verein sind. Um eine Abteilung als selbständige Abteilung definieren zu können gibt es keinen Richtwert. Es sollte der gesamte Vorstand mit den jeweiligen Abteilungsleitern in einem konstruktiven Gesprächen sich zusammensetzen und darüber entscheiden.

 


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Vor allem bei großen Vereinen, die mitgliederstarke Abteilungen haben, kann es sich daher als Vorteil erweisen, diesen mehr Befugnisse einzuräumen, als einer unselbständigen Untergliederung. Hier bietet sich die Gründung einer selbstständigen Abteilung oder eines Zweigvereines an.

Wann ist eine selbständige Abteilung bzw. ein Zweigverein als solcher anzusehen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 19.03.1984, BGH 2.7.2007) ist ein nicht rechtsfähiger Verein im Verein als selbständige Abteilung oder Zweigverein anzusehen, wenn diese:

  • auf Dauer angelegt ist.
  • Aufgaben nach Außen wahrnimmt.
  • im eigenen Namen auftritt.
  • eine eigene, handlungsfähige Organisation ist.
  • vom Wechsel der Mitglieder unabhängig ist.
  • eine körperschaftliche Verfassung besitzt.
  • einen Gesamtnamen führt.
  • neben der unselbstständigen Tätigkeit für den Hauptverein auch eigenständige Aufgaben wahrnimmt.

 


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Recht und Gesetz im Verein

Zweigvereine (selbständige Abteilungen) können Verträge abschließen – Recht und Gesetz im Verein

 

Recht und Gesetz

© Verein im Verein

Anders als bei Vereinen mit unselbstständigen Abteilungen ist es sogar laut Gesetz möglich, dass eine selbstständige Abteilung mit dem Hauptverein Verträge abschließt. Die selbstständige Abteilung kann auch mit einem eigenen Namen in der Öffentlichkeit auftreten. Normalerweise ist das ein Namenszusatz zum Namen des Hauptvereins. Beispiel: “ Sportklub – Zweigverein Vereinshausen e.V.“ oder „Selbständige Abteilung des SV Eckige Kugel e.V.“ Voraussetzung ist natürlich, dass der Hauptverein dafür seine Zustimmung gibt und der entsprechende Fachverband das billigt.

 

 


Haftung

Schwierigkeiten bei der Abgrenzung können sich ergeben, wenn im rechtsgeschäftlichen Verkehr unklar ist, ob der Gesamtverein oder die selbstständige Abteilung tätig wird. Dabei kann es problematisch in Bezug auf die Haftung der selbstständigen Abteilung im Verhältnis zum Gesamtverein werden.

Für die selbstständige Abteilung kann es entsprechend § 54 Abs. 2 BGB zu einer gewissen Haftungsverschiebung führen, da insoweit wie beim nichtrechtsfähigen Verein der Vorstand persönlich mit in die Haftung einbezogen werden kann, statt wie beim rechtsfähigen Verein (dem e. V.) zunächst vorrangig der Verein selbst haftet.

Unser Tipp: Es ist ratsam, die Befugnisse klar in der Satzung zu regeln. Es gilt zu verhindern, dass entweder der Gesamtverein Schaden nimmt oder die Haftung auf dessen Vorstand durchschlägt. Recht und Gesetz.

 


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Eine selbstständige Abteilung kann klagen oder verklagt werden

Nach dem BGH – Urteil vom 2.7.2007 AZ.: II ZR 111/ 05 ist eine selbstständige Abteilung (Verein im Verein) parteifähig, kann also klagen oder verklagt werden, wenn die Voraussetzungen eines nicht rechtsfähigen Vereines im Verein vorliegen. Als nicht rechtsfähiger Verein im Verein stellt die Abteilung ein eigenständiges vom Gesamtverein zu unterscheidendes Rechtsgebilde dar.

Als ein nicht rechtsfähiger Verein im Verein ist die Abteilung parteifähig. Sie kann also unter eigenem Namen klagen und verklagt werden. Das gilt auch für Klagen gegen den Hauptverein. Nach Ansicht des BGH liegt hier nicht grundsätzlich ein unzulässiger Insichprozess vor.

Unser Tipp: Die rechtliche Eigenständigkeit einer Abteilung ist oft dann ein Streitthema, wenn der Verein über Vermögensteile verfügt, die die Abteilung für sich beansprucht (zum Beispiel Räume oder Sportanlagen). In der Satzung sollte klargestellt sein, dass die Abteilungen keine Ansprüche auf Vereinsvermögen haben.

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Finanzen im Zweigverein – Verein im Verein

Steuersubjekt – zu wem kommt das Finanzamt

 

Finanzen im Zweigverein

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Der Verein im Verein ist ein eigenständiges Steuersubjekt. Unerlässlich ist es aber, dass diese selbstständige Abteilung ebenfalls den Zweck des Hauptvereins (z.B. Förderung des Sports) weiterverfolgt und sich diesem unterwirft. Es sollten keine unterschiedlichen Meinungen bezüglich des Vereinszwecks bestehen.

 


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Unser Tipp: Klären Sie vorher mit dem Finanzamt für Körperschaften in jedem Falle die Rechtslage. Lieber vorher einmal mehr gefragt, als später Probleme mit dem Finanzamt zu haben.

Die selbstständige Abteilung kann über eigenes Vereinsvermögen verfügen

Hier sei aber nochmals darauf hingewiesen, dass das Finanzamt für Körperschaften konsultiert werden sollte, um den evtl. Vorwurf eines „Steuerumgehungstatbestandes“ zu vermeiden.

Achtung: Die Klärung mit dem Finanzamt ist wichtig in Bezug auf die Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO (mehrfache Anwendung), was zu steuerlichen Vorteilen führen kann.

Voraussetzung für die Annahme eines eigenen Steuersubjekts ist es, dass die selbstständige Abteilung über eigene satzungsmäßige Organe wie Vorstand und Mitgliederversammlung verfügt und durch diese Organe auf Dauer nach außen im eigenen Namen auftritt. Daneben ist eine eigene Kassenführung der Abteilung erforderlich.

Eigenständige Finanzverwaltung der Abteilung

Festgelegt werden sollte auch die Frage der Mitgliedsbeiträge. Die selbstständige Abteilung kann im Verhältnis zum Hauptverein hierbei regeln, dass sie eigenständig Mitgliedsbeiträge erheben kann. In der Regel werden wieder bestimmte Anteile des Mitgliedsbeitrags direkt an den Hauptverein abgeführt.

Hauptaufbage des Finanzmanagement

Die Verantwortlichen für das Finanzmanagement im Verein sind gefordert vorausschauend und ideenreich für ausreichende Einnahmen zur Erfüllung der Vereinsaufgaben zu sorgen. Zwei Herausforderungen sind entscheidend: Die Sicherstellung der Liquidität einerseits und andererseits die Beschaffung der benötigten finanziellen Mittel für die gesetzten Ziele.

Liquidität

Liquidität bedeutet für einen Verein zu jedem Zeitpunkt über ausreichende finanzielle Mittel zu verfügen, damit jede notwendige Zahlung termingerecht erfüllt werden kann. Die Erhaltung der Liquidität ist zugleich eine Hauptaufgabe des Finanzmanagements des Vereins. Ohne ausreichende liquide Mittel besteht die Gefahr für einen Verein bald nicht mehr existent zu sein!

 


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Eigene Satzung muss nicht sein – aber besser ist das!

Eigene Satzung

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Es ist nicht notwendig, dass eine eigene Satzung für den Verein im Verein vorliegt. Empfehlenswert ist es auf jeden Fall um die Eigenständigkeit zu unterstreichen. Die Satzung des Hauptvereins muss allerdings immer regeln, dass es Abteilungs-Untergliederungen gibt. Falls die Abteilung keine eigene Satzung hat, ist die Satzung des Hauptvereins auch für die Abteilung verbindlich.
Eine Mustersatzung der Finanzämter in Bayern ist eine entsprechende Vorlage.

Wichtig: Der Inhalt der Satzung der Abteilung darf nicht gegen die Satzung des Gesamtvereins verstoßen.

 


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Die Eingriffe des Gesamtvereins in die Eigenständigkeit der autonomen Abteilung dürfen wiederum nicht dazu führen, dass diesem jede eigene Willensbildung und eigenständige Entfaltung eines Vereinslebens genommen werden. Die Satzung des Gesamtvereins muss der selbstständigen Abteilung auch die Freiheit lassen, ihre wesentlichen Organe (Mitgliederversammlung und Vorstand) selbst personell zu besetzen.

Mitglieder – wer gehört zu mir?

Anders als beim Vereinsverband sind die Mitglieder der selbstständigen Abteilung (Verein im Verein) immer auch Mitglieder des Gesamtvereins.

Die selbstständige Abteilung selbst ist dagegen nicht Mitglied oder Organ des Gesamtvereins sondern ist ein selbstständiges Rechtsgebilde.

Die Mitgliedschaft im Gesamtverein wird durch den Beitritt zur selbstständigen Abteilung erworben („gestufte Mehrfachmitgliedschaft“). Ebenso hat der Austritt aus der selbstständigen Abteilung auch die Beendigung der Mitgliedschaft im Gesamtverein zur Folge.

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Auflösung eines Zweigvereins -Verein im Verein

Abteilungen können sich selbst auflösen

 

Auflösung eines Zweigvereins

© Verein im Verein

Das Recht sich durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufzulösen (§ 41 Satz 1 BGB), kann einem Verein nicht entzogen werden. Es kann weder die Satzung des Gesamtvereins noch die Satzung der Abteilung bestimmen, dass die Abteilung durch den Beschluss eines Organs (zum Beispiel Vorstand) des Gesamtvereins aufgelöst werden kann bzw. muss. Dagegen kann bestimmt werden, dass ein von der Mitgliederversammlung der Abteilung gefasster Auflösungsbeschluss zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Gesamtvereins bedarf.

Die Auflösung des Gesamtvereins bewirkt auch die Auflösung der Abteilung (Verein im Verein). Dies ergibt sich aus der Satzung der selbständigen Abteilung eingegangenen Verpflichtung an den Gesamtverein. Es ist aber möglich, dass nach einer Auflösung des Gesamtvereins die Abteilung ihre Fortsetzung als unabhängiger Verein bei entsprechender Umgestaltung der Satzung beschließt.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der geschützte Bestandteil des Namens des Hauptvereins im Namen der Abteilung nur solange Bestand hat, wie die Abteilung zum übergeordneten Gesamtverein gehört.

Grundsatz zur Auflösung eines Vereins

Der Beschluss der Auflösung bedarf nach nach § 41 BGB eine Dreiviertel-Mehrheit der Mitgliederversammlung. Soweit die Satzung keine andere Regelung vorsieht. Die Abstimmung muss ein angekündigter Tagesordnungspunkt sein, andernfalls ist sie ungültig. Diese Entscheidung muss öffentlich gemacht werden und sowohl dem Registergericht als auch dem Finanzamt gemeldet werden.

Im zweiten Schritt wird das Liquidationsverfahren eingeleitet und durchgeführt. Das bedeutet, dass der Verein im Verein – und damit sein Vermögen – abgewickelt wird. Dies ist nur nötig, wenn die Satzung einen bestimmten Begünstigten vorsieht. Ist  das nicht der Fall, erhält der Statt das Geld.

 


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Die Vertretung des aufgelösten Vereins erfolgt durch die Liquidatoren. Die Bestellung der Liquidatoren einschl. der Bestimmung ihrer Vertretungsberechtigung (z. B. Alleinvertretung) erfolgt in der Mitgliederversammlung – es sei denn, die Satzung sieht eine Regelung vor. Sofern in der Mitgliederversammlung keine Liquidatoren bestellt werden, sind die Mitglieder des bisherigen Vorstandes verpflichtet, das Amt der Liquidatoren zu übernehmen.
Sie haben folgende Aufgaben zu erledigen: Sie müssen die Geschäft des Vereins zu Ende führen, alle Forderungen einziehen und die Gläubiger bedienen. Zuletzt müssen alle Mittel des Vereins zu Geld gemacht werden, das verbleibende Vermögen geht dann an den „Anfallsberechtigten“, allerdings erst nach einem sogenannten Sperrjahr.

Danach muss als letzter Schritt nur noch das Ende des Liquidationsverfahren ins Register eingetragen werden. Damit ist die Vereinsauflösung vollendet, sie dauert bei normalen Verlauf also zwischen ein und zwei Jahren.

Merkblatt für die Auflösung und Liquidation eines Vereins vom Amtsgericht Siegburg.

HINWEIS: Handelt es sich bei dem Verein im Verein um einen gemeinnützigen Verein, so darf das Vermögen bei der Auflösung nur für die steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden, die in der Vereinssatzung festgelegt sind. Insbesondere kann das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden.

Wird dies nicht berücksichtigt, verliert der Verein rückwirkend die Gemeinnützigkeit. Die Steuern, die in den letzten zehn Kalenderjahren entstanden sind, müssen nachgezahlt werden.

 


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